Presseschau

In  der NZZ  am 4. September 2018 erschienen:

„Tektonische Verschiebung im Völkerrecht

Das internationale Tribunal steht massiv in der Kritik – grossteils zu Recht. Die Diskussion über seine Fehlleistungen verstellt jedoch den Blick auf den fundamentalen Wandel des Völkerrechts, den es verkörpert.
Oliver Diggelmann
Das Gebäude des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag. (Bild: Mauritius)

Das Gebäude des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag. (Bild: Mauritius)

Erfolgsmassstab für internationale Straftribunale ist, wie weit sie Hauptverantwortliche für schwerste Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen vermögen. Drahtzieher von systematischen Tötungen und Folter, wie etwa in Libyen unter Ghadhafi, oder von Kriegsverbrechen wie in den brutalen Langzeit-Bürgerkriegen in Kongo oder in Uganda müssen innert vernünftiger Frist abgeurteilt werden. Opfergerechtigkeit bedeutet immer auch Effizienz der Justiz.

Die Bilanz des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag fällt hier bescheiden aus. Seit Aufnahme des Betriebs 2002 vermochte er gerade zwei Fälle endgültig zu erledigen. Ein ganzes Jahrzehnt lag gar kein einziges Urteil vor, bis 2012 der Anführer einer Einheit Kindersoldaten zu 14 Jahren Gefängnis verurteilt wurde. Mittlerweile haben neun Personen ein Urteil erhalten. Bei der Gründung vor zwei Jahrzehnten sahen manche noch ein neues Zeitalter der Menschenrechte heraufdämmern. Kein noch so hohes Amt sollte nach dem Statut des Gerichts vor einer Verurteilung schützen. Die Euphorie ist Ernüchterung und teilweise Zynismus gewichen.

Effizientere Vorläufer

Dass Grossverbrechen durch internationale Tribunale effizient aufgearbeitet werden können, hat das Nürnberger Tribunal nach dem Zweiten Weltkrieg vorgemacht. Der Prozess gegen die sogenannten Hauptkriegsverbrecher, die Spitze des NS-Staates, dauerte ab Oktober 1945 etwas mehr als ein Jahr. Er endete mit 21 Urteilen, darunter drei Freisprüche, das Verfahren galt trotz Mängeln als insgesamt relativ fair. Nicht nur der politischen Führung, sondern auch höchsten Generälen und in die Verbrechen verstrickten Grossindustriellen wurde der Prozess gemacht.

In der historischen Erinnerung blieb das Bild einer im Wesentlichen abgeurteilten Spitze des NS-Staates hängen. Auch das 1993 geschaffene Jugoslawientribunal konnte den Anspruch, die Drahtzieher zur Rechenschaft zu ziehen, einigermassen einlösen. Es fällte in den knapp 25 Jahren seiner Existenz mehr als 60 Urteile und sprach Schlüsselfiguren wie Radovan Karadzic und Ratko Mladic schuldig. Der frühere serbische Staatschef Slobodan Milosevic wäre mit hoher Wahrscheinlichkeit verurteilt worden, wäre er nicht während des Prozesses gestorben.

Dem Internationalen Strafgerichtshof hingegen fehlen diese «ganz grossen Fische». Wofür der Aufwand, fragen manche Beobachter? Das Gericht kostete immerhin bereits mehr als eine Milliarde Euro. Ein Schuldspruch gegen einen politischen Hauptverantwortlichen ist in näherer Zukunft am ehesten gegen den früheren ivoirischen Staatschef Laurent Gbagbo zu erwarten. Dieser wurde 2016 wegen Involvierung in systematische Morde und Vergewaltigungen angeklagt und wartet auf das erstinstanzliche Verdikt. Starke Zweifel, dass es zu einer Verurteilung kommt, nährte das Gericht allerdings neulich selbst mit einem überraschenden Freispruch in einem anderen als «klar» geltenden Fall.

Der frühere kongolesische Vizepräsident Jean-Pierre Bemba, dessen Privatarmee massenweise getötet und vergewaltigt hatte, wurde von der Berufungskammer des Gerichts wegen einer schlampigen Anklage freigesprochen – für die mehr als 5000 am Prozess beteiligten Opfer nach 15 Jahren des Wartens eine Katastrophe. Auch der Versuch der Anklagebehörde, die kenyanische Führung um den Präsidenten Uhuru Kenyatta für 1400 Todesopfer bei Unruhen im Nachgang einer Präsidentschaftswahl im Jahr 2007 zur Rechenschaft zu ziehen, brach spektakulär zusammen. Bestochene und eingeschüchterte Zeugen zogen ihre Aussagen zurück, das Verfahren wurde zur allgemeinen Fassungslosigkeit eingestellt.

Für die Fehlschläge des Gerichts steht schliesslich der Name des heutigen Präsidenten des Sudans, des per Haftbefehl gesuchten Omar al-Bashir. Obschon mitverantwortlich für Verbrechen in Darfur mit mehr als einer halben Million Todesopfern, bereiste er in den letzten Jahren unbehelligt mehrere afrikanische Mitgliedstaaten des Gerichtshofs.

Schwierigere Ausgangslage

Mit einigem Recht kann man einwenden, ein Vergleich mit den Tribunalen von Nürnberg und Ex-Jugoslawien sei nicht ganz fair. Die Prozesse gegen die Naziführung wurden von den Siegern des Krieges organisiert, die damals ganz Deutschland besetzten und Beweise sichern konnten. Die Täter hatten über ihre Verbrechen zudem sorgfältig Buch geführt und der Anklage die Aufgabe erleichtert. Auch das Jugoslawientribunal konnte mit wesentlich mehr Rückenwind durch die Mächtigen arbeiten als der Internationale Strafgerichtshof. Er wurde 1993 vom Uno-Sicherheitsrat unter Beteiligung der Grossmächte geschaffen. Kroatien als EU-Beitrittskandidat musste zudem kooperieren, wenn es die Beitrittsperspektive nicht verlieren wollte.

Der fünf Jahre später geschaffene Internationale Strafgerichtshof dagegen muss ohne die Unterstützung der «grossen drei» auskommen. Die USA, Russland und China sind ihm nicht beigetreten, vor allem weil sie fürchten, eines Tages könnten ihre eigenen Soldaten vor den Schranken stehen. Ganz abwegig ist dies nicht, wenn man an die Verbrechen von Abu Ghraib oder an Russlands zurückgekehrte Bereitschaft denkt, ausserhalb des eigenen Territoriums Kriege zu führen. Der Strafgerichtshof kann nicht einmal in jedem Fall mit der Kooperation der 123 mittleren und kleinen Staaten rechnen, die ihm angehören, wie das Beispiel al-Bashir zeigt.

Selbstverschulden

Trotz alledem trifft den Strafgerichtshof in zweierlei Hinsicht eine erhebliche Mitschuld an seiner heutigen Situation. Die Verfahren sind zu umständlich. Das Gericht arbeitete in manchen Fällen geradezu erschreckend ineffizient. Der tiefere Grund dafür dürfte sein, dass sich das Verfahrensrecht und teilweise die involvierten Personen zu sehr am Ziel orientieren, auf keinen Fall Fehler zu machen – mit dem Ergebnis lähmender Schwerfälligkeit. Das Verstreichen einer Dekade bis zum allerersten Urteil sandte in den Augen vieler das Signal aus, das Gericht sei seiner Aufgabe nicht gewachsen. Selbstverschuldet sind auch unglückliche Personalentscheide. Es gab zu viel Politik. Ein Beispiel: Für Japan etwa, das grosszügig zahlte, wurde sogar ein Richter ohne juristischen Abschluss gewählt. Angesichts der Komplexität der sich stellenden Fragen ist dies abwegig.

Folgenreichste Fehlbesetzung aber war zweifellos die Ernennung des Argentiniers Luis Moreno Ocampo zum ersten Chefankläger. Das Amt ist das wichtigste des Gerichts. Der Inhaber entscheidet über den Einsatz von Ermittlungsressourcen und Beweisführungsstrategien. Neben juristischem Scharfsinn sind ausgeprägtes politisches Gespür und Taktgefühl erforderlich, denn Regierungen müssen zur Mithilfe bei der Beweissicherung bewogen, Prozesschancen realistisch eingeschätzt werden. Mit Moreno Ocampo hoffte man, einen Chefankläger vom Charisma und Format eines Robert Jackson gefunden zu haben, des legendären Anklagevertreters in Nürnberg.

Moreno Ocampo hatte sich als junger Staatsanwalt gegen die argentinische Militärjunta Meriten geholt und anschliessend lange als Menschenrechtsanwalt gearbeitet. Er besass Erfahrung im Umgang mit Systemverbrechern und scheute die Öffentlichkeit nicht. Im Gegenteil: Es drängte ihn mit aller Macht dahin, zudem arbeitete er juristisch oft so unsorgfältig, dass er innert kurzer Zeit zur Belastung für das Gericht wurde. Wenig hilfreich war seine unprofessionelle Nähe zu Celebrities. Er bezog Angelina Jolie mehrfach in seine Meinungsbildung mit ein, noch bevor er wichtige Mitarbeiter konsultierte. Jolie schlug ihm einmal sich selbst als «Köder» auf der Jagd nach dem Kriegsverbrecher Joseph Kony vor.

Umcodierung des Völkerrechts

Die Fokussierung auf Misserfolge und Personalia verstellt allerdings den Blick auf einen fundamentalen Wandel des Völkerrechts, den das Gericht wie keine andere Institution verkörpert. Die von seiner blossen Existenz ausgehende Wirkung wird tendenziell unterschätzt. Am deutlichsten werden die Veränderungen bei einem Blick auf die geschichtliche Langzeitentwicklung. Die Versuche, das Völkerrecht in einer Weise umzubauen, dass Staatsorgane und selbst Staatsführungen international strafrechtlich belangt werden können, reichen weit zurück.

Lange galt die Idee als Phantasterei. Als etwa der Genfer Gustave Moynier, ein Mitgründer des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, in den 1870er Jahren ein internationales Gericht für Kriegsverbrecher vorschlug, erntete er in der «hohen Politik» nur ein mitleidiges Lächeln. Sein Vorschlag, so naheliegend er aus heutiger Sicht erscheint, stand quer zur Grundarchitektur des Völkerrechts. Unantastbarkeit insbesondere von Staatsführungen einschliesslich militärischer Befehlshaber wurde als zentral für die Stabilität betrachtet. Sie wurde durch Immunitäten abgesichert und war Teil eines verabsolutierten Verständnisses von Souveränität.

Selbst nach dem Zivilisationsbruch des Ersten Weltkriegs war die Zeit nicht reif für einen Durchbruch. Der Text des Versailler Vertrages sah zwar erstmals, auf britisches Betreiben hin, ein internationales Straftribunal gegen den Deutschen Kaiser Wilhelm II. vor. Die Niederlande schützten ihn aber unter Hinweis auf seine Immunität. Nach dem Zweiten Weltkrieg kam es mit dem Nürnberger und kurz darauf mit dem Tokioter Tribunal erstmals zu punktuellen Durchbrüchen.

Ihnen folgten nach Ende des Ost-West-Konflikts mit den Tribunalen für Ex-Jugoslawien und Rwanda weitere, deren Zuständigkeit ebenfalls je auf spezifische Konflikte beschränkt war. Die Schaffung des permanenten Internationalen Strafgerichtshofs 1998 schliesslich bedeutete, dass der Umbau des Völkerrechts eine neue Stufe erreicht hatte: Als erstes Gericht war es der Idee nach für alle Grossverbrechen zuständig, auch wenn ihm nicht alle Staaten beitraten.

Seine Perspektiven sind ungewiss und die Schwierigkeiten immens. Noch immer dürfte ein berühmt gewordener Satz des früheren Uno-Hochkommissars für Menschenrechte José Ayala Lasso ein Grundfaktum auf den Punkt bringen, das man nicht anders denn pervers nennen kann: dass in dieser Welt eher bestraft wird, wer einen als wer 100 000 Menschen umbringt.

Trotz allem gibt es aber Gründe, die bisherigen vor dem Gerichtshof geführten Prozesse als Bestandteil einer langsamen tektonischen Verschiebung in die richtige Richtung zu sehen. Denn im letzten Vierteljahrhundert ist die Luft für Drahtzieher von Zivilisationsbrüchen klar dünner geworden. Manchmal folgen auf einen Schritt vorwärts zwar zwei zurück, wie oft bei epochalen Umbrüchen.

Die Existenz des Internationalen Strafgerichtshofs bedeutet, dass Grossverbrecher nie mehr sicher sein können, nicht eines Tages in Den Haag zur Rechenschaft gezogen zu werden. Er schafft eine bis zu einem Grad reale und eine symbolische Drohkulisse. Er steht dafür, dass das Völkerrecht für die Inhaber höchster politischer Ämter kein Schutzschild mehr darstellt. Auslandreisen nach Amtsende etwa wollen gut überlegt sein.

Wo dem Gerichtshof die Zuständigkeit fehlt, weil Staaten abseitsstehen, könnte ihm eines Tages der Sicherheitsrat ein Mandat erteilen. Die «grossen drei» haben an dieser Situation durchaus Anteil. Sie dominieren den Sicherheitsrat, der dem Gerichtshof die Fälle Libyen und Sudan zur Aufarbeitung überwiesen hat. Nach zähem Start gibt es auch einige schwache Anzeichen, dass das Gericht besser in Fahrt kommen könnte. Seine Voruntersuchungen sind nun geografisch breiter gestreut, nicht mehr so afrikalastig wie bis vor kurzem, und das Effizienzproblem wurde allgemein erkannt.

Sollte der Gerichtshof in Zukunft besser Tritt fassen, so wird man bei künftigen Jubiläen vielleicht einmal von der bedeutendsten völkerrechtlichen Innovation seit Gründung der Uno und dem Kriegsverbot sprechen, weil er das Verständnis höchster Ämter verändert. All dies ist Grund genug, sein Dasein nicht auf seine Mängel und grossen sowie kleinen Menschlichkeiten zu reduzieren.

Oliver Diggelmann ist Professor für Völker- und Staatsrecht an der Universität Zürich. Im September erscheint von ihm «Völkerrecht. Geschichte und Grundlagen mit Seitenblicken auf die Schweiz» (Hier + Jetzt, 220 Seiten).“ (https://www.nzz.ch/international/tektonische-verschiebung-im-voelkerrecht-ld.1416959?mktcid=nled&mktcval=107&kid=_2018-9-3)

)

 

 

Die „Preußische Allgemeine Zeitung“ berichtet:

„Kampagne gegen Mutter Teresa

In Mazedonien hetzt die Türkei die Albaner gegen ihre christlichen Nationalhelden auf

03.09.18

Ausgangspunkt der Hetze: Botschaft der Türkei in Skopje Bild: Raso

Mit einer Reihe von Schmierereien an Mutter-Teresa-Denkmälern und Flugblattaktionen versucht die türkische Botschaft in Mazedonien unter den albanischen Mazedoniern die beiden sehr beliebten christlichen Nationalheiligen Mutter Teresa und Georg Kastriota, genannt „Skanderbeg“, vom Sockel zu holen.

Mutter Teresa, die Heilige der Armen von Kalkutta, die Friedensnobelpreisträgerin des Jahres 1979, genießt weltweit hohes Ansehen bei Menschen aller Religionen und Kirchen. Besonders verehrt wird sie aber von mazedonischen Albanern, denn die von einer katholischen Familie aus Nordalbanien abstammende Anjeze Gonxha Bojaxhiu wurde 1910 in der heutigen Hauptstadt von Mazedonien geboren.
Als Mutter Teresa für ihren beispiellosen Einsatz in Kalkutta den Friedensnobelpreis erhielt, waren die albanisch besiedelten Regionen in Mazedonien, dem Kosovo und Albanien noch unter kommunistischer Herrschaft. Kaum jemand interessierte sich damals für ihre albanische Abstammung. Das änderte sich nach der sogenannten Wende 1991, als die Länder nach dem Zerfall des Sowjetimperiums neue Symbolfiguren brauchten. Ihr Tod vor 21 Jahren, am 5. September 1997, ihre Seligsprechung am 19. Oktober 2003 und ihre Heiligsprechung am 4. September 2016 ergriffen alle Albaner, ganz gleich, wo sie lebten. Der Jahrestag ihrer Seligsprechung wurde in Albanien zum Nationalfeiertag erklärt, der Flughafen von Tirana erhielt ihren Namen. In Kosovos Hauptstadt Prischtina wurde 2010 eine Mutter-Teresa-Kathedrale errichtet. In ihrem Geburtsland Mazedonien erinnern das Mutter-Teresa-Denkmal und -Gedenkhaus in Skopje sowie Erinnerungsstätten in fast allen von Albanern bewohnten Orten an sie.
Doch gerade in ihrem Geburtsland Mazedonien gibt es jetzt vermehrt Anzeichen einer Kampagne gegen die „Mutter aller Albaner“. Seit diesem Frühjahr wird ihr Denkmal in Skopje immer wieder mit radikal-islamischen Parolen beschmiert. Nach einer Reinigung wird es dann jedes Mal wieder neu beschmutzt. Flugblätter am Mutter-Teresa-Haus forderten den Abriss des Gebäudes und ein Ende des Kultes um diese „Ungläubige“. „Nur eine muslimische Albanerin ist eine wahre Albanerin“, hieß es auf Plakaten.
Die Hintermänner dieser gegen Mutter Teresa gerichteten Kampagne hat die aus dem Kosovo stammende Enthüllungsjournalistin Arbana Xharra, die 2015 den „Internationalen Preis für mutige Frauen“ erhalten hat, nach langen Recherchen bei der Botschaft der Türkei und türkischen Auslandsschulen in Mazedonien ausfindig gemacht. Diese verteilten schon seit einigen Jahren unauffällig unter der Hand Propagandamaterial gegen die albanischen Christen, die nur etwa ein Viertel der Albaner ausmachen. Türkische Diplomaten und Lehrer aus Ankara propagieren demnach offen den Islam als einzig angestammte Religion der Albaner, obwohl diese historisch erst im Gefolge der osmanischen Eroberung mit dem Islam in Kontakt kamen. Als Ziel propagieren diese Kreise eine Reislamisierung und Reosmanisierung des Balkans unter albanischer Führung und türkischer Oberhoheit. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wird als der eigentliche politische Führer auch der Albaner ausgemacht. Auch die Hetze gegen Mutter Teresa soll als Spitze eines Eisbergs diesem Zweck dienen.
Wie stark der türkisch-islamische Einfluss in Skopje bereits geworden ist, erlebten die Enthüllungsjournalisten, als sie ihre Ergebnisse in mazedonischen Medien veröffentlichen wollten. Keine Zeitung, auch nicht die der slawisch-mazedonischen Bevölkerung, und kein Radiosender wagte sich an dieses heiße Eisen. Immerhin sitzen seit vergangenem Jahr vier albanischstämmige Minister in der mazedonischen Regierung. So wurde das Material der führenden griechischen Tageszeitung „Kathimerini“ zugespielt, die es schließlich diesen Juni auf ihrer Titelseite veröffentlichte.
Eine Mehrheit der Albaner in Mazedonien versteht sich bereits eher als Muslime denn als Albaner. Erdogan hat es geschafft, ihre nationale Identität hinter der religiösen verschwinden zu lassen, wie er es in der Türkei noch nicht geschafft hat, denn die türkischen Kurden verstehen sich immer noch nicht zuvörderst religiös, sondern vor allem ethnisch.
Neben Mutter Teresa wollen die Erdogan-Anhänger auf dem Balkan auch einem anderen Nationalheiligen Albaniens, Georg Kastriota, genannt „Skanderbeg“, vom Sockel stürzen. Der von 1405 bis 1468 lebende Fürst aus dem Adelsgeschlecht der Kastrioti hatte im 15. Jahrhundert erstmals einen Aufstand der damals noch christlichen Albaner gegen die osmanische Herrschaft angeführt und galt sogar noch in der kommunistischen Zeit als albanischer Nationalheld. Radikal-islamische Albaner in Mazedonien erkennen auch in Skanderbeg nicht mehr ihren Urvater.
Die Albaner im EU-Beitrittskandidaten Mazedonien scheinen immer mehr die Vorreiter von Erdogans „Osmanischer Wiedergeburt“ in Europa zu werden. Durch die Regierungsbeteiligung in Mazedonien sind sie zum Zünglein an der Waage geworden. Was sie 2001 mit Gewalt in einem kurzen Bürgerkrieg nicht geschafft haben, nämlich mehr Rechte für ihre Minderheit von 30 Prozent, haben sie jetzt auf demokratischem Weg erreicht. Seit Mai 2018 ist Albanisch die zweite offizielle Amtssprache in Mazedonien.     Bodo Bost“

Anbei die Presseerklärung des BdV vom 15. Dezember 2017:

„Presseerklärung
Bund der Vertriebenen jetzt Mitglied im Deutschen Institut für Menschenrechte  Positives Signal für Engagement und Anliegen des Verbands
Am 15. Dezember 2017 ist der Bund der Vertriebenen von der Mitgliederversammlung des Deutschen Instituts für Menschenrechte als Mitglied aufgenommen worden. Hierzu erklärt BdV-Präsident Dr. Bernd Fabritius:
Ich begrüße es, dass die Mitgliederversammlung des Deutschen Instituts für Menschenrechte den BdV mit großer Mehrheit als Mitglied aufgenommen hat. Dies ist ein positives Signal für unser Engagement und unsere Anliegen.
Es zeigt, dass das mit der Gesetzesänderung 2015 neu ausgerichtete Institut seine Arbeitsweise an den Pariser Prinzipien ausrichtet und der Beteiligung sämtlicher an der Förderung und am Schutz der Menschenrechte beteiligten gesellschaftlichen Kräfte eine wichtige Bedeutung beimisst.
Der BdV wird sich in die Arbeit der aus Menschenrechtsorganisationen und -experten bestehenden Mitgliederversammlung einbringen und Empfehlungen dafür abgeben, wie die Menschenrechte im In- und Ausland gefördert und geschützt werden können.“

 

der „Cicero“ vom 29. Oktober titelt zu „500 Jahre Reformation“

Freiheitskämpfer wider Willen

„Vor ziemlich genau 500 Jahren brachte der Augustinermönch und „Doctor theologiae“ Martin Luther seinen Unmut über den geschäftsmäßigen Handel mit Ablassbriefen in der Kirche in Form eines öffentlichen Thesenpapiers zum Ausdruck. Er konnte nicht ahnen, welche Entwicklungen dadurch ausgelöst wurden. Was 1517 eigentlich als theologischer und innerreligiöser Beitrag zur Stabilisierung der Kirche in 95 Thesen gedacht war, wurde zu einem Katalysator wichtiger und historisch einzigartiger gesellschaftlicher Entwicklungen: der Erosion kirchlicher Einheit und Autorität, des Auseinanderbrechens von Religion und Politik, der Legitimierung von Ungehorsam sowie der Aufwertung der individuellen und später auch politischen Freiheit des Menschen.

Weder Politiker noch Revolutionär

Luther war weder ein Politiker noch willentlich ein Revolutionär. Sein Ziel war keineswegs die Schwächung kirchlicher Autorität, sondern im Gegenteil deren Bewahrung durch das Einfordern ehrlicherer und moralisch reinerer Glaubens- und Handlungsstandards in Kirche und Gesellschaft. Um dies zu erreichen, sah sich Luther gezwungen, gegen die existierende kirchliche Autorität zu rebellieren. „Hier stehe ich, ich kann nicht anders, Gott helfe mir, Amen“, lautet der überlieferte weltberühmte Ausspruch Luthers angesichts der gegen ihn erhobenen Anschuldigung, die Autorität des Papstes in ketzerischer Art und Weise herausgefordert zu haben.“ (weiterlesen unter: http://cicero.de/kultur/reformationstag-martin_luther-luther-refomation)

ein Kuhhandel bahnt sich an: Keine muslimische Feiertage, aber dafür eine lebenslange Rente
Wurden die Spätaussiedler erneut vergessen?

am 19. Oktober befragte die „SZ“  Muslime:
„Wichtiger als ein Feiertag wäre mir eine gesicherte Rente“

Innenminister de Maizière denkt über einen muslimischen Feiertag nach und sorgt damit für Streit. Eine Gruppe kommt dabei kaum zu Wort: die Muslime selbst. Wir haben mit einigen von ihnen gesprochen.
Protokolle von Julia Ley

Hannan Salamat, 32, Islam- und Religionswissenschaftlerin aus München

„Ich verstehe die Debatte um einen islamischen Feiertag nicht. Ich bin als Muslimin in Deutschland geboren und aufgewachsen und ich habe einen Feiertag bisher nicht vermisst.

In der Schulzeit war es so, dass Kinder, egal welcher Religion, an ihren Feiertagen daheimbleiben konnten. Wenn man nun einen islamischen Feiertag einführen würde, für welchen Tag würde man sich entscheiden? Zucker- oder Opferfest? Nennt man dann einfach einen willkürlichen Tag ‚Islamtag‘?

Und was ist mit den anderen Religionen? Wieso gibt es eigentlich noch keinen jüdischen Feiertag? Wer entscheidet, wer bei welcher Religion ‚dazugehört‘ und den Feiertag nehmen darf? Wo setzt man die Grenze? Wäre es nicht sinnvoller, alle religiösen Feiertage abzuschaffen und dafür die Natur zu feiern: Wintersonnenwende am 21. Dezember oder den Frühlingsbeginn am 21. März?

Und stehen nicht eigentlich gerade ganz andere Probleme im Vordergrund? Ich zum Beispiel hätte lieber eine gesicherte Rente und die gleiche Bezahlung wie meine männlichen Arbeitskollegen. Auch Massentierhaltung, Bildungspolitik und Altersarmut sind Themen, über die ich als Muslimin in Deutschland gerne sprechen würde.“ (weiterlesen unter: http://www.sueddeutsche.de/panorama/religion-wichtiger-als-ein-feiertag-waere-mir-eine-gesicherte-rente-1.3715107)

in Mitteleuropa bewegt sich etwas

die „Neue Osnabrücker Zeitung“ am 22. Oktober:
„Umstrittener Milliadär Euroskeptiker und Populist Babis gewinnt Wahl in Tschechien

Prag. Nach Polen und Ungarn siegt der Populismus nun auch in Tschechien – wenn auch unter anderen Vorzeichen. Viel hängt nun davon ab, mit wem der Milliardär Andrej Babis in eine Koalition geht. Wohin wird er das Land in der Mitte Europas steuern?

Der umstrittene Milliardär Andrej Babis hat die Parlamentswahl in Tschechien mit einem massiven Vorsprung gewonnen. Der Populist kam mit seiner Protestbewegung ANO („Ja“) auf 29,6 Prozent der Stimmen, ein Zuwachs von knapp 11 Prozent gegenüber 2013.

Präsident Milos Zeman kündigte am Sonntag an, Babis mit der Regierungsbildung zu beauftragen. „Er ist kein Populist, sondern ein Pragmatiker“, sagte der 73-Jährige der Zeitung „Blesk“.

Der Ex-Finanzminister Babis will „den Staat wie eine Firma lenken“ und wird in den Medien deshalb auch „der tschechische Donald Trump“ genannt.

Analysten sprachen von einem „politischen Erdbeben“ und einem „Hurrikan“. Die Sozialdemokraten (CSSD), die bisher den Regierungschef gestellt hatten, erlebten ein Debakel. Sie stürzten trotz einer boomenden Wirtschaft von 20,5 Prozent auf 7,3 Prozent ab. Die Wahlbeteiligung war mit 60,8 Prozent etwa gleich hoch wie 2013. Das geht aus dem am Samstag  veröffentlichten vorläufigen Ergebnis der Statistikbehörde CSU hervor.

Populisten verschiender Lager hatten zuletzt auch in anderen europäischen Ländern Zulauf bekommen. Vor einer Woche erhielt die rechtspopulistische FPÖ bei der Nationalratswahl in Österreich 25,97 Prozent der Stimmen. Im September schaffte die AfD erstmals den Einzug in den Bundestag. Bei der Präsidentenwahl in Frankreich kam Marine Le Pen von der rechtsextremen Front National bis in die Stichwahl, verlor aber gegen Emmanuel Macron.“ (weiterlesen unter: https://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/968515/euroskeptiker-und-populist-babis-gewinnt-wahl-in-tschechien?utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_term=chefredaktion&utm_content=textlinks&utm_campaign=chefredaktion-Campaign)

Und immer wieder der Osten  . . .

Stefan Locke schreibt am 2. Oktober 2017 in der FAZnet:
AfD im Osten:
Warum der Protest sich ausweiten könnte

„Immer wenn es ganz dick kommt, ist der Osten Deutschlands großes Thema. Wie jetzt wieder nach der Wahl. Zwischen Fichtelberg und Kap Arkona hat die AfD etwa doppelt so viele Stimmen wie im Westen geholt. Und weil Meinungsforscher herausfanden, dass mehr als ein Viertel der Männer im Osten die Partei wählten, wird seit Tagen mit überwiegend hanebüchenem Ausstoß am Ost-Mann herumpsychologisiert . . .“

Lesen Sie weiter unter:
http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/menschen/afd-erfolg-unbehagen-im-osten-koennte-sich-ausbreiten-15225782.html

SPD-Frau attakiert AfD-Mitglied, ob er lesen und schreiben könne (Pfhm. Kurier, 12. September):

SPD-Frau vs. AfD-Mann mit Migrationshintergrund (Pforzheimer Ztg., 12. September):

„Notanker“: Schäuble will es auch mit den „Grünen“ . . .  („Pforzheimer Kurier“, 12. September):

 

Erika Steinbach und Alexander Gauland in Pforzheim:

Die WELT titelte am 6. September:

Gauland und Steinbach verfallen bei Özoguz in Anatolien-Witzchen

und weiter: „Dass ihr Spitzenkandidat die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung in die Türkei fortschicken will, findet die AfD lustig. Alice Weidel inszeniert sich in Pforzheim derweil als Großanklägerin . . .“
lesen Sie weiter unter: https://www.welt.de/politik/deutschland/article168398488/Gauland-und-Steinbach-verfallen-bei-Oezoguz-in-Anatolien-Witzchen.html

 

Badische Neueste Nachrichten (7. September):

 

Erika Steinbach in Pforzheim
Erika Steinbach (l) betritt bei der AfD-Wahlkampfveranstaltung in Pforzheim die Bühne. Die Spitzenkandidaten der AfD, Alexander Gauland und Alice Weidel, applaudieren. | Foto: Sebastian Gollnow

Wahlkampfauftritt in Pforzheim

Erika Steinbach kommt für die AfD wie gerufen

Pforzheim (dpa) – Pforzheim ist der perfekte Ort für das, was AfD-Pressesprecher Christian Lüth als «Höhepunkt des Wahlkampfes» seiner Partei angekündigt hat. Hier leben viele Russlanddeutsche.

Die AfD hat in Pforzheim bei der baden-württembergischen Landtagswahl ein Direktmandat geholt. Und die AfD hat an diesem Spätsommerabend auch die perfekte Wahlkampfhelferin dabei. Die ehemalige CDU-Politikerin Erika Steinbach sitzt vorne auf dem Podium neben den AfD-Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl, Alice Weidel und Alexander Gauland.

Die Frankfurter Bundestagsabgeordnete und ehemalige Vertriebenen-Präsidentin ist zwar auf Twitter manchmal genauso provokant wie AfD-Vize Beatrix von Storch. Dennoch strahlt sie immer noch genug von dem bürgerlichen Glanz ab, nach dem die immer wieder von Skandalen geplagte AfD so dürstet.

Steinbach war Anfang 2017 mit heftigen verbalen Attacken auf Bundeskanzlerin Angela Merkel aus der CDU ausgetreten, für die sie rund 26 Jahre im Bundestag saß. Konkret kritisierte sie die Euro-Rettungspolitik, den beschleunigten Atomausstieg und die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. Das tut sie heute immer noch.

Steinbach und der frühere CDU-Staatssekretär Gauland kennen sich seit 40 Jahren. Dass sich Steinbach jetzt aktiv in den AfD-Wahlkampf einschaltet, ist aber nicht nur ein Freundschaftsdienst. Sie sagt, die meisten Positionen der AfD seien früher Teil der DNA der CDU gewesen. Mit anderen Worten: Die Partei ist linker und liberaler geworden, sie selbst ist da stehen geblieben, wo sie immer stand.

Das trifft auch auf viele AfD-Anhänger in Pforzheim zu, die früher ihr Kreuz bei der CDU gemacht hatten. Er sei «christlich und konservativ», betont AfD-Kandidat Waldemar Birkle. Der Spätaussiedler bewirbt sich in Pforzheim um das Direktmandat. Er sagt: «Wenn wir unsere Regierung nicht austauschen, dann tauscht die Regierung uns aus.» Vor einem «Bevölkerungsaustausch» warnt auch die Identitäre Bewegung, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird.

Viele der mehr als 1000 Menschen, die an diesem Abend in das Pforzheimer CongressCentrum gekommen sind, um die AfD-Spitzenkandidaten und Steinbach zu bejubeln, sprechen mit ähnlichem Zungenschlag wie Birkle. Einige tragen hölzerne Kreuze um den Hals. Auf einem T-Shirt steht: «Allein Jesus rettet». Gauland erntet Applaus, als er Russland als «christliches Bollwerk gegen eine islamische Landnahme» preist.

Das Publikum hier ist anders als bei AfD-Veranstaltungen im Osten Deutschlands. Etwas älter, etwas bürgerlicher. Die «Merkel muss weg»-Rufe sind hier nicht ganz so laut wie bei AfD-Kundgebungen in Erfurt. Steinbach mag nicht gegen Merkel hetzen, die sie im vergangenen Jahr noch bei einem Empfang des Bundes der Vertriebenen herzlich umarmt hat. Sie sagt, die Kanzlerin sei «freundlich und umgänglich». Bei der Bundestagswahl gehe es aber nicht um den Menschen Angela Merkel, sondern um «die Zukunft unseres Vaterlandes».

Draußen vor der Halle demonstrieren knapp 300 Gegner. Sie haben Trillerpfeifen mitgebracht. Drinnen verteilen AfD-Mitglieder eine Broschüre, auf der «Fit4Return» steht. Zurückkehren sollen nach dem Willen der AfD die Asylbewerber, und zwar in ihre Herkunftsländer. Die CDU-Mitglieder, die in Baden-Württemberg Haustür-Wahlkampf machen, heißen bei den AfD-lern hier «Die Zeugen Angelas».

 

 

Pforzheimer Zeitung (3. September 2017):

AfD und „Forum Asyl“ im Clinch

Pforzheim. In einer Pressemitteilung verwahrt sich der AfD-Sprecher Bernd Grimmer gegen „Unterstellungen“ des „Forums Asyl“. Die AfD stehe „voll hinter dem international üblichen Asylrecht“, das im deutschen Grundgesetz in Artikel 16 a mit den Worten „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“ verankert sei. Eine solche politische Verfolgung sei aber „nur in einem ganz minimalen Umfang Hintergrund der aktuellen Wanderungsbewegung, wie auch die geringen Anerkennungsquoten beweisen“, so Grimmer.

Auch bei Einbeziehung der Kriegsflüchtlinge der Genfer Konvention komme man „nur auf eine Minderheit“ der festzustellenden Zahlen. „Unterschlagen“ werde in der Diskussion aber immer, dass es hierbei nur um eine „temporäre Hilfsvereinbarung“ gehe, welche „in keiner Weise das ideologisch begründete Streben nach ,Integration‘ und dauerhaftem Verbleib der massenhaft Zuwandernden“ rechtfertige. „Völlig abwegig“ sei indes der „Versuch“ des „Forums Asyl“, die von der AfD geforderte „Rückkehr zum geltenden Recht“ als Abschottung und „Kriminalisierung der geflüchteten Menschen“ umzudeuten. Es gehe in der politischen Auseinandersetzung nicht um „Hass auf Flüchtlinge“, sondern um „Kritik am Regierungshandeln“, schreibt Grimmer.Wie berichtet, hat sich die Pforzheimer Gruppe „Forum Asyl“ entschieden gegen die AfD-Veranstaltung ausgesprochen, die am Mittwoch, 6. September, um 19 Uhr im CCP beginnt. Bereits die SPD hatte gefordert, dem AfD-Spitzenkandidaten Alexander Gauland keine Bühne zu geben.

Protest gegen Treffen im CCP

Der DGB-Kreisverband und die „Initiative gegen Rechts“ kündigten für Mittwoch ab 18 Uhr eine Mahnwache vorm CCP „gegen Rassismus“ an, um „die Demokratie gegen die unablässigen Angriffe von Rechtsaußen“ zu verteidigen. „Ausgerechnet in Pforzheim, wo man intensiv versucht, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken, wird den schlimmsten Spaltern der Nation eine Bühne geboten – von Stadträten und Abgeordneten, die sich eigentlich für die Stadt einsetzen sollten und nicht dagegen“, so Initiatorin Susanne Nittel vom DGB mit Blick auf die hiesige AfD. Die Sprecher der Initiative, Katrin Lechler und Christof Grosse, wiesen darauf hin, dass einer der Auftretenden „soeben wegen Volksverhetzung angezeigt“ worden sei. „Verrohung ist kein geeignetes Mittel für die politische Auseinandersetzung“, so Lechler und Grosse. Demokratie lebe von Diskussion, doch „die dauernden, Grenzen überschreitenden Provokationen durch Gauland & Co. sind Gift und zerstören sie langfristig“.

Neben Gauland treten die weitere AfD-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Alice Weidel, Bundessprecher Jörg Meuthen und die frühere Präsidentin des Bunds der Vertriebenen, Erika Steinbach, auf.