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Österreich setzt sich für die deutsche/altösterreichische Minderheit in Slowenien ein

Slowenien gewährt seit Jahren der deutschen, serbischen und kroatischen Volksgruppe keinen Minderheitenschutz gemäß der Kopenhagener KSZE-Konferenz und der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen, die es 2000 unterschrieben und die das slowenische Parlament auch ratifizierte. Die drei Volksgruppen werden in der Verfassung dennoch nicht als autochthone Minderheiten anerkannt. Wie früher im vormaligen Jugoslawien erkennt Slowenien nur zwei Minderheiten – die italienische und die ungarische Minderheit – an./hk

Hier die Pressemeldung von „APA“ zu diesem diplomatischen Gezerre um eine Selbstverständlichkeit und ein  europäisches Grundrecht:
„Anerkennung deutschsprachiger Minderheit:

Für Sloweniens Außenminister gibt es keine „rechtliche Grundlage für die Anerkennung der deutschsprachigen Bevölkerung Sloweniens als Minderheit“.

01.12.2018 um 17:04

Im Vorfeld des Österreich-Besuchs des slowenischen Regierungschefs Marjan Sarec am Mittwoch hat Außenminister Miro Cerar bekräftigt, dass es keine „rechtliche Grundlage für die Anerkennung der deutschsprachigen Bevölkerung Sloweniens als Minderheit“ gebe. Dies berichtete die Nachrichtenagentur STA am Samstag unter Berufung auf die Tageszeitung „Vecer“ (Samstagsausgabe).

Cerar reagierte damit auf eine erneute Forderung der Volksgruppe, dieselben Rechte wie die italienischsprachige und die ungarischsprachige Gemeinschaft in Slowenien zugestanden zu bekommen. Den österreichischen Mitgliedern des Gemeinsamen Komitees Slowenien-Steiermark sagte er demnach, dass es keine Veranlassung gebe, der ethnischen Gruppe einen Sonderstatus zu verleihen. „Aber wir werden daran arbeiten, sie bei ihren kulturellen Aktivitäten und der Erhaltung ihrer Identität zusätzlich zu unterstützen“, so Cerar am Rande eines Treffens mit Vertretern des Komitees am Freitag.

Österreich unterstützt Bemühungen

Der Dachverband der Kulturvereine der deutschsprachigen Volksgruppe in Slowenien hatte diese Woche die Anerkennung als autochthone Minderheit in der slowenischen Verfassung gefordert. Die Organisation verlangt, dass Slowenien und seine öffentlichen Institutionen die Aktivitäten und die nachhaltige Entwicklung von deutschsprachigen Kulturvereinen ihrer Gemeinschaft in Slowenien finanzieren, die Mitglieder der Gemeinschaft als loyale slowenische Staatsbürger respektieren und im Einklang mit der Charta der Regional- oder Minderheitensprachen des Europarates Deutsch als Unterrichtssprache einführen.

Bei diesen Bemühungen wird der Verband seit Jahren von Österreich unterstützt. Das Thema wird vermutlich auch bei dem Treffen zwischen Regierungschef Sarec und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in Wien auf der Tagesordnung stehen. Bei seinem Besuch Anfang November in Wien hatte Außenminister Cerar mehr Förderung für die slowenische Volksgruppe in Österreich gefordert.

In Slowenien leben schätzungsweise rund 2.000 Angehörige der deutschsprachigen Volksgruppe, jedoch nicht auf einem zusammenhängenden Gebiet. Der slowenische Staat steht auf dem Standpunkt, dass die Stellung der deutschsprachigen Volksgruppe angemessen im slowenisch-österreichischen Kulturabkommen aus dem Jahr 2001 geregelt ist. In dem Abkommen wird festgehalten, dass die deutschsprachige Gemeinschaft die in Artikel 61 der slowenischen Verfassung genannten Rechte genießt, welche vorschreiben, das jeder das Recht habe, „die Zugehörigkeit zu seiner Nation oder nationalen Gemeinschaft frei auszudrücken, deren Kultur zu fördern und zum Ausdruck zu bringen und ihre Sprache und ihre Schrift zu verwenden“.

(APA)“

Dimitri Schulz, VAdM-Mitglied aus Hessen, bewirbt sich für den Hessischen Landtag:

Wahlkampf in Hessen:
VAdM-Vorstandsmitglied Albert Breininger in Viernheim

+++ Zwei Infostände der AfD in Viernheim +++

Der Ortsverband Viernheim war gemeinsam mit seinem Direktkandidaten Stefan Adler und mit großartiger Unterstützung aus Mannheim, Germersheim, Heidelberg, Weinheim und Schriesheim, an zwei verschiedenen Orten in der Stadt vertreten. Besonderen Dank gilt an dieser Stelle Albert Breininger, Beisitzer im Landesvorstand RLP, Sprecher der Interessengruppe „Russlanddeutschen in der AfD“ (IGdRD) und Vorstandsmitglied im VAdM. Er hat es ermöglicht, dass wir heute am Mixmarkt in Viernheim uns mit einem Infostand hinstellen durften.
Die äußerst positive Resonanz am Markt ist kaum mit anderen Orten zu vergleichen. In der Viernheimer Innenstadt war es aber nicht viel schlechter gewesen. Dank des tollen Wetters und der Anwesenheit der anderen Parteien war genug Gelegenheit, sich den Bürgern vorzustellen und Vorurteile aus dem Weg zu räumen.
Die AfD ist keine Ein-Themen-Partei und schon gar nicht ausländerfeindlich, diese plumpe Propaganda verblendeter Gutmenschen zieht insbesondere im osteuropäischen Raum nicht. Auf den letzten Metern bis zum Wahlsonntag noch einmal alles geben! 28.10. AfD Wählen!
Danke auch an Rainer Suess für den Infostand!

Was nun, Herr Seehofer?

Unser VAdM-Mitglied, Stephan Protschka, stellte vor ein paar Tagen in der Fragestunde des Deutschen Bundestages die konkrete Frage, ob Herr Seehofer noch zu seiner Aussagen bezüglich der Rücknahme der Beneš-Dekrete auf dem Tag der Heimat stehe.
Die unqualifizierte Antwort des Staatssekretärs kam prompt:

Sehr geehrter Herr Kollege, ich kann mir das gerne noch Mal ausführlich und in Ruhe anschauen. Ich sehe allerdings zwischen dem, was Sie aus der Kleinen Anfrage, der Antwort, die Sie zitiert haben und den zitierten Aussagen von Minister Seehofer keinen Widerspruch. (https://dbtg.tv/fvid/7279712)

 

 

 

 

 

 


VAdM hatte für den 6. Oktober zu einer nichtöffentlichen Veranstaltung unter der Überschrift:

Die Sudetendeutschen: Vertriebene – ein vergessenes Kapitel, oder zukunftsweisend?

eingeladen.
Durch massivsten Druck auf den Gastwirt, musste der Termin abgesagt werden.

Wir bedauern, diese für die Sudetendeutschen, unseren Verein und unser Land so wichtige Veranstaltung nicht abhalten zu können.
Hierzu die Pressemitteilung unseres Abgeordneten im Deutschen Bundestag, Stephan Protschka, vom 4. Oktober 2018:

„Es ist eine nächste Stufe der Eskalation seitens linker Gesinnungsgenossen erreicht. Eine nicht-öffentliche Veranstaltung, die nicht einmal von der AfD selbst organisiert wurde, sondern lediglich unter anderem AfD Politiker auftreten lassen wollte, reichte scheinbar schon aus, dass Drohanrufe und Boykottaufrufe gegen den Wirt getätigt worden sind. Der italienische Wirt, dessen Mitarbeiter unterschiedlicher Herkunft sind, scheint den Linksextremen trotzdem suspekt genug gewesen zu sein, von „rechter“ Gesinnung zu sein, so dass man ihm wirtschaftlich versucht zu schaden, und öffentlich an den Pranger stellt. Die Veranstaltung war für Vertriebene und Aussiedler, insbesondere für Sudetendeutsche, gedacht. Aber diese Bevölkerungsgruppe fällt wohl nicht unter die Kategorie, die die „Willkommensgesellschaft“ braucht, und muss scheinbar nach der Meinung der linken Gutmenschen tanzen, oder sie wird vom Diskurs ausgeschlossen. Mit wehrhafter Demokratie hat es längst nichts mehr zu tun, denn Demokraten hätten sich lieber den Argumenten auf offener Bühne gestellt, als zu versuchen unliebsame Meinung mundtot zu machen. Wir sehen Methoden gegen uns angewandt, die wir geglaubt haben, sie gehörten längst der Vergangenheit an. Leider werden diese Vergehen an der Demokratie in keiner Polizeistatistik auftauchen. Ich persönlich glaube aber noch an unsere wehrhafte Demokratie, die zurecht solchen abscheulichen Maßnahmen am 14.10. einen Denkzettel verpassen wird. Es wird ein Denkzettel nicht nur für die CSU, sondern auch für die Linksextremen sein.“

Nach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen wird ein neuer Termin festgesetzt.

 

 

Wie tief ist die Partei eines Willy Brandt und Helmut Schmidt doch schon gesunken:

„Die heutige Situation sei beklagenswerter als die seiner Eltern

SPD-Oberbürgermeister wertet die Kriegsflüchtlinge 1945 gegenüber den heutigen Wirtschaftsmigranten ab

Robert Kubon, ist SPD-Oberbürgermeister von Villingen-Schwenningen im Schwarzwald. Er ist davon überzeugt, dass die Situation der heutigen »Flüchtlinge« beklagenswerter ist als die der 1945 von der Roten Armee ausgebombten und vor ihr flüchtenden Menschen aus Schlesien, Pommern und Ostpreußen.

von

Rückblende, Frühjahr 1945: in Schlesien, Pommern, Ostpreußen und anderen deutschen Siedlungsgebieten jenseits der Oder-Neiße-Linie raffen Frauen, Kinder und Alte ihre letzten Habseligkeiten zusmmen und machen sich auf alten, klapprigen Fuhrwerken oder zu Fuß auf den langen Weg in Richtung Westen. Wohl wissend, dass die Rote Armee ihnen nachsetzt und Tiefflieger der sowjetischen Luftflotte sich einen mörderischen Spaß daraus machen, über die unverteidigten Trecks der Flüchtlinge im Tiefflug hinweg zu donnern und mit ihren Bordwaffen in die Menge zu feuern. Wehrfähige, junge Männer findet man zwischen diesen abgerissenen Figuren, die oftmals nur das mit sich führen, was sie auf dem Leibe tragen, keine. Die versuchen noch weiter östlich den Ansturm der Sowjetarmee so lange wie möglich aufzuhalten, damit sich so viele Menschen wie möglich in Sicherheit bringen können. Allen ist klar, welches Schicksal die Frauen und Mädchen erwartet, wenn sie den Rotarmisten in die Hände fallen sollten. Das also die Situation im Frühjahr 1945.

Zeitsprung.

Gegenwart: irgendwo im Mittelmeer gondelt ein Schlauchboot antriebslos vor sich hin. An Bord jede Menge kräftige, gut genährte junge Männer, die auf ihren Abholservice warten, der sie sicher und unverletzt per Express in einen EU-Hafen befördern wird. Sie stammen aus Ländern, in denen es keinen Krieg gibt. Keine Fliegerangriffe, keine Bombenabwürfe, kein Artilleriebeschuss. Ihnen droht nicht die Gefahr der Massenvergewaltigung.

Und doch geht Robert Kubon, seines Zeichens SPD-Oberbürgermeister von Villingen-Schwenningen, hin und behauptet, dass diese »Flüchtlinge« beklagenswerter seien als die 1945 ausgebombten, zerlumpten und verfolgten Menschen aus dem Osten Deutschlands. Denn schließlich gebe es ja jetzt noch die Sprachschwierigkeiten.“ (Auszug aus: Die Freie Welt vom 19. September 2018)

 

Thomas Hastreiter ist Mitglied im VAdM

+++ Pressemitteilung AfD München-Nord vom 12.09.2018 +++
Thomas Hastreiter / 1. Stellvertr. Vorsitzender und Landtagskandidat in München-Milbertshofen
Michael Groß / Vorsitzender und Landtagskandidat in München-Moosach

AfD-Kandidat wehrt sich gegen Anschuldigungnen durch CSU-Stadtrat / Hastreiter weist Vorwürfe zu Storch-Veranstaltung zurück und schaltet Rechtsanwalt ein

MÜNCHEN. Strafanzeige wegen falscher Anschuldigung hat der Münchner AfD-Landtagskandidat Thomas Hastreiter gegen CSU-Stadtrat Marian Offman erstattet. Der habe ihm laut Bericht im Merkur/tz unterstellt, bei der AfD-Wahlkampf-veranstaltung mit Beatrix von Storch auf dem Marienplatz einen Hitlergruß gezeigt zu haben. „Dieser Vorwurf entbehrt jeder Grundlage und ich, wie auch der Kreisverband München Nord, weisen das in aller Schärfe zurück“, betonte Hastreiter und fügte hinzu: „Wir sind bislang der Meinung, dass es sich bei der Anschuldigung um einen mehr als bedauerlichen Einzelfall handelt. Wir können nicht glauben, dass ein solches Vorgehen zum Selbstverständnis der Münchner CSU gehört.“ Thomas Hastreiter hat seinen Rechtsanwalt Mathias Markert eingeschaltet.

Die gesamte Veranstaltung mit der Rede der Bundestagsfraktions-Vizevorsitzenden von Storch sei massenhaft gefilmt und von Hunderten von Polizisten beobachtet worden. Umso erstaunlicher sei es daher, dass unter den über 2.500 Menschen nur der CSU-Stadtrat einen Hitlergruß gesehen haben will. Von dem Vorwurf hat Hastreiter nach eigenen Angaben erst am Montag, den 10. September aus der Presse erfahren. „Ich bin empört über diese haltlose Unterstellung. Diese Anschuldigung hat mich zutiefst verletzt. Dagegen wehre ich mich und werde das klarstellen.“ betonte der AfD-Direktkandidat für den Stimmkreis 104 München-Milbertshofen, der zu den wohl umkämpftesten Stimmkreisen in Bayern gehört. Es sei der Versuch mit Thomas Hastreiter einen der aussichtsreichsten Münchner AfD-Landtagskandidaten zu beschädigen.

Ein Gruß in die Menge bei einer politischen Versammlung wurde hier vom CSU-Stadtrat „willkürlich und definitiv verleumderisch als Straftat hingestellt“, beklagt Hastreiter. Es sei ihm zudem „unverständlich, warum ein Zeitungsverlag sich durch die Formulierung einer reißerischen Überschrift zum Handlanger einer verleumderischen Kampagne machen lässt“.

Link: https://www.tz.de/…/beatrix-von-storch-afd-in-muenchen-hitl…

Michael Groß, der Vorsitzende des AfD-Kreisverbandes München-Nord und Landtagskandidat in München-Moosach, zeigte sich ebenfalls empört: „Die Integrität meines Stellvertreters Thomas Hastreiter steht für mich außerhalb jeglichen Zweifels.“

„Rassismus gegen weiße Farmer in Südafrika

Südafrikanischen Farmern droht nicht nur Enteignung: Sie sollen ohne Land ihre Schulden abbezahlen

Wenn schon, denn schon: Den südafrikanischen weißen Farmern soll es so richtig an den Kragen gehen. Sie sollen nicht nur enteignet werden, sondern zudem auch noch ohne Farm ihre Schulden und Hypotheken abbezahlen. Wie das gehen soll, steht in den Sternen.

Kinder von verarmten Buren. Foto: Screenshot YouTube

Stellen Sie sich vor: Sie haben eine Hypothek auf ihre Farm aufgenommen, um beispielsweise ihre Traktoren zu bezahlen. Dann werden Sie plötzlich vom Staat enteignet. Ihr Land, ihre Lebensgrundlage wird genommen. Doch die Hypothek an die Bank müssen Sie trotzdem abbezahlen. Und als arbeitsloser Arbeitnehmer finden Sie dann keinen Job, weil Weiße nicht eingestellt werden dürfen. Das ist das finanzielle Todesurteil.

Über die von der südafrikanischen Enteignungen gegen die Buren und weißen Farmer haben wir mehrfach berichtet. Neu ist, dass nun eine wichtige Bank angekündigt hat, dass die Farmer auch in einem solchen Falle ihre Schulden und Hypotheken abbezahlen müssten. Doch womit, wenn die Lebensgrundlage gestohlen wird?

In Südafrika wird mit immer neuen Landreformen und Quotenregelungen versucht, den weißen Farmern und Angestellten das wirtschaftliche Leben unmöglich zu machen. Doch dieser Schuss wird nach hinten losgehen. Denn die Weißen stellen nach wie vor das Rückgrat der südafrikanischen Wirtschaft. Wenn dieses gebrochen ist, ergeht es Südafrika wie einst Simbabwe (Rhodesien). Dort war die Landwirtschaft nach Vertreibung der weißen Farmer zusammengebrochen.“
(Veröffentlicht am 4.09.2018 in der Blogzeitung Die Freie Welt)