Aktuelles

Am 8. Oktober gibt es für Bayern nur eine ALTERNATIVE:
Wahlprogramm zur Bayerischen Landtagswahl
https://www.afd-bayern.de/?playlist=0d0672b&video=58cbb24

Stiftung Härtefallfonds: Am 30. September 2023 endet die Antragsfrist für Spätaussiedler

Mehrfach haben wir auf den Härtefallfonds hingewiesen, daß der Fonds finanziell viel zu gering ausgelegt ist und bezüglich des willkürlich bestimmten Spätaussiedler-Status (ab dem 1. Januar 1993) eine eklatante Ungerechtigkeit darstellt.

In ihrer Ausgabe vom 15. September berichtet die Banater Post auf ihrer Titelseite, daß die von der Berliner Regierung ernannte Aussiedlerbeauftragte, Natalie Pawlik, der Zeitung mitteilte, daß bis dato rund 138.000 Anträge in ihrer Behörde eingegangen sind: Davon entfallen 13.000 auf Betroffene aus der Ost-West-Rentenüberleitung, ca. Anträge betreffen die jüdischen Kontingentflüchtlinge und 77.000 Anträge betreffen die oben definierten Spätaussiedler.

Frau Pawlik verweist auf die Ende September ablaufende Antragsfrist und verweist darauf: „Unser Ziel ist es, das alle potentiell Berechtigten rechtzeitig ihren Antrag auf Leistungen der Stiftung Härtefallfonds stellen.“ Zuletzt wären pro Woche etwa eintausend Anträge eingegangen; die zeige allerdings, daß man offensichtlich nicht alle Berechtigten erreicht habe.

Die Frage sei erlaubt: Warum gibt es deshalb zumindest bis Ende 2023 keine entsprechende Fristverlängerung?

Die Stiftung Härtefallfonds ist unter der kostenlosen Telefonnummer:

0800 72 41 63 4

montags bis donnerstags zwischen 8:00 und 16:00 Uhr sowie freitags zwischen 8:00 und 14:00 Uhr erreichbar.

Die Postanschrift lautet:
Geschäftsstelle der Stiftung Härtefallfonds
447781 Bochum

 
Auf der Internetseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ist zudem unter: https://www.bmas.de/DE/Soziales/Haertefallfonds/haertefallfonds.html
eine Info-Seite eingerichtet.

Christlicher Hüter in Siebenbürgen:

Neoliberalismus und Geopolitik: Rußland, die Ukraine und die NATO-Erweiterung

Donnerstag, 13. Juli 2023 im Zweiten Deutschen Fernsehen: Ein AfD-Politiker kommt in den zweifelhaften Genuß einer Einladung im deutschen Fernsehen. Die Moderatorin Maybrit Illner hat Alexander Gauland zu Gast; sie hat immer ein aktuelles Thema; diesmal geht es wieder einmal um die Ukraine: „Sicherheit für die Ukraine – NATO stärken, Russland provozieren?“

Mitdiskutanten, vulgo: Experten, waren: Melanie Amann, Journalistin aus der Chefetage des SPIEGEL, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), mit baltischen Wurzeln, und Roderich Kiesewetter (CDU). Die beiden letzten Herren sind bekannt für ihre scharfen Kante gegen Rußland und die Alternative für Deutschland; Lambsdorff zudem designierter Botschafter in Moskau.

Allerdings konnte – ohne daß einer der Eingeladenen zu Wort kam – jeder halbwegs politisch Interessierte schon jetzt erkennen, daß es offensichtlich weniger um die angekündigte Fragestellung gehen wird, sondern um das enfant terrible der deutschen Innenpolitik.

Wie in jedem US-Thriller ging es anfangs langsam, sprich gesittet los. Jeder konnte seine Meinung über den gerade abgelaufenen NATO-Gipfel kundtun, auch der Bismarckianer Gauland.

Der neoliberale Graf, seine baltische Abstammung betonend, gab sich, entgegen seiner sonst spitzzüngigen Eloquenz – in Anbetracht seiner neuen diplomatischen Funktion – um Nuancen moderater als sonst im Deutschen Bundestag in seinen Anti-AfD-Attacken, dagegen zogen die beiden Journalistinnen und der Unionsmann so richtig vom Leder: Die ganze AfD-Bashing-Palette vom „Vogelschiß“, über den Besuch von AfD-lern auf der Krim und in der russischen Botschaft bis hin zu „Putinversteher“ kam alles auf das Tapet.

Die Befürchtungen Gaulands, die Ausweitung des Krieges durch die Erweiterung der NATO durch den Beitritt Finnlands und Schwedens wurden einfach weggewischt, im Gegenteil man feierte – nun ganz ins geopolitischen Denken umschwenkend – schon die Beherrschung der Ostsee, wie Lambsdorff meinte, als die schwedische Revanche für die Verluste aus dem Nordischen Krieg 1721 an: Ähnlich wie weiland die Römer nach ihren Punischen Kriegen das Mittelmeer als ein Mare Nostrum betrachteten, sieht die Allianz die Ostsee bereits als ein NATO-Meer an.

Etwas pikiert gab sich Kiesewetter, als Gauland einwarf, man könne ja nicht die Bedeutung der Stimme Maltas  mit der US-Stimme in der NATO vergleichen. Gauland ließ sich hier nicht auf das dünne Eis einer demokratischen Pseudodebatte einer Stimmgewichtung führen. Lambsdorff betonte aber, daß die USA zweidrittel der Ukrainehilfe leisten. Frau Illner hatte sich offenbar auf die Runde gut vorbereitet, denn sie ergänzte Gauland begrifflich nach, als dieser auf die Monroe-Doktrin Amerikas anspielte.

Für einen Aufreger sorgte die Aussage Gaulands, daß Altkanzlerin Merkel richtig lag, als sie mit Frankreich gegen den Nato-Beitritt der Ukraine stimmte und Nordstream II. initiierte. Ebenfalls auf Ablehnung stieß Gaulands Aussage, Deutschland wäre auf das günstige russische Gas angewiesen; von einem Wirtschaftskrieg des Westens gegen Rußland wollte man in der Runde nichts wissen.

Den üblichen filmreifen Showdown bei allen Talkshows mit AfD-Beteiligung – in einem Monolog die Unbeliebte noch einmal zum Schluß in die Schmuddelecke zu stellen, ohne daß diese Suada noch erwidert werden kann, übernahm diesmal Frau Amann, die Autorin von: Angst für Deutschland. Die Wahrheit über die AfD: wo sie herkommt, wer sie führt, wohin sie steuert (2017. Die dabei angerissene Frage, wieso eine Partei, die sowohl Rußland-, als auch Ukraine-Sympathisanten in ihren Reihen habe, nicht auseinanderfällt, konnte Frau Amann, nicht schlüßig beantworten. Allerdings versuchte hier Gauland noch einzuhacken, aber die Regie hatte sich diesmal verschätzt und mußte die Sendung schließen.

Fazit: In einer Seminararbeit im vierten Semester eines Politikwissenschaftsstudiums wäre die Moderatorin wegen Verfehlung des Themas durchgerauscht.

Im Anschluß an die Sendung wurden die angerissenen Fragen in den Medien noch kontrovers diskutiert:
https://www.zdf.de/politik/maybrit-illner/sicherheit-fuer-die-ukraine-nato-staerken-russland-provozieren-maybrit-illner-vom-13-juli-2023-100.html
Dabei zeigt sich erschütternd, wie gespalten unsere Gesellschaft infolge dieses unsäglichen Krieges ist.

Herbert Karl

Allen unseren Lesern, Mitgliedern und Freunden,
Gesegnete, ruhige und vor allem friedliche Osterfeiertage in bester Gesundheit
wünscht der

VAdM-Vorstand

Am 2. März 2023 forderte unser Vorstandsmitglied, Martin L. Schmidt, im Plenum des rheinland-pfälzischen Landtags die Beteiligung seines Bundeslandes am Fonds zur Abmilderung von Härtefalle im Rentenrecht:

+++ Pressemitteilung der AfD-Fraktion +++

Martin Louis Schmidt (AfD-Fraktion) zum Härtefallfonds: Rheinland-Pfalz muss sich beteiligen!


Die AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz lässt am 2. März 2023 den Plenarantrag „Landesbeteiligung am Fonds zur Abmilderung von Härtefällen im Rentenrecht“ (Drs. 18/5566) behandeln. Hintergrund ist die Kürzung der Mittel durch den Bund um die Hälfte und die Entlassung der Länder aus ihrer Verantwortung. Statt zwei Milliarden verbleiben gerade einmal 500 Millionen Euro, die in eine Stiftung fließen. Auf freiwilliger Basis können die Bundesländer dieser Stiftung noch bis zum 31. März 2023 beitreten. Rheinland-Pfalz verweigert sich allerdings bislang einer finanziellen Beteiligung am Härtefallfonds, wie die Landesregierung am 5. Januar 2023 auf Antrag der AfD-Fraktion im Ausschuss für Arbeit, Soziales, Pflege und Transformation bekräftigte.

Es ist jedoch nicht so, dass Rheinland-Pfalz mit dem Härtefallfonds bzw. den anspruchsberechtigten Gruppen – Spätaussiedler, jüdische Kontingentflüchtlinge und Härtefälle aus der Ost-West-Rentenüberleitung – nichts zu tun hat. Wie eine Große Anfrage der AfD-Fraktion ergab, lebten 2019 in unserem Bundesland 153.000 Aussiedler und Spätaussiedler sowie weitere 80.000 Personen als Nachkommen von mindestens einem Aussiedler-Elternteil. Das sind knapp sechs Prozent der Gesamtbevölkerung. Außerdem gelangten allein zwischen Januar 1950 und September 1990, also noch vor der Wiedervereinigung, rund 200.000 DDR-Übersiedler und Flüchtlinge nach Rheinland-Pfalz. Ferner lebt bei uns eine erhebliche Zahl an jüdischen Kontingentflüchtlingen aus der ehemaligen Sowjetunion.

Dazu Martin Louis Schmidt, fachpolitischer Sprecher für Aussiedler, Vertriebene und deutsche Minderheiten der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Rheinland-Pfalz muss sich am Härtefallfonds des Bundes beteiligen. Für uns liegt ein Härtefall auch dann vor, wenn die Lebensleistung nicht anerkannt wird. Den drei betroffenen Gruppen wird durch die erhebliche Reduzierung der finanziellen Mittel zweifellos die entsprechende Anerkennung verweigert. Diese leidgeprüften Personen mit einer geplanten Einmalzahlung in Höhe von 2500,- Euro abzuspeisen, zeugt von einer sehr geringen Wertschätzung.“

Martin Louis Schmidt (AfD-Fraktion) erläutert: „Bei den Aussiedlern und Spätaussiedlern geht es beim Härtefallfonds vor allem um Solidarität mit im Gefolge des Zweiten Weltkrieges unverschuldet kollektiv diskriminierten deutschen Minderheiten, die jahrzehntelang Opfer kommunistischer Unterdrückung waren. Was unsere Mitbürger aus der früheren DDR betrifft, steht das Thema soziale Gerechtigkeit im Vordergrund. In Bezug auf die jüdischen Kontingentflüchtlinge ist hervorzuheben, dass es sich hier um eine geschichtspolitisch gebotene Zuwanderungspolitik im besten Sinne handelt, um hervorragend ausgebildete Fachkräfte, deren Familien Opfer sowohl des Nationalsozialismus als auch des Kommunismus waren.“

Martin Louis Schmidt ist fachpolitischer Sprecher für Aussiedler, Vertriebene und deutsche Minderheiten der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz

Quelle: AfD-Fraktion RLP: http://www.afd-rlp-fraktion.de/die-fraktion

Mainz, den 28. Februar 2023

Pressemitteilung:

Europäische Kulturhauptstadt Temeschwar: AfD-Kulturpolitiker Schmidt betont Brückenfunktion der Donauschwaben – „Rheinland-Pfalz lässt große Chancen ungenutzt!“

Am 9. Januar 2023 erfolgte die offizielle Übergabe des Titels Europäische Kulturhauptstadt an die rumänische Stadt Temeschwar (Timișoara) sowie an Weißbrünn (Veszprém) in Ungarn und Elefsína in Griechenland. Am 12. Januar 2023 war die Ehrung Temeschwars auf Antrag der AfD-Fraktion Thema im Kulturausschuss. Insbesondere ging es um die mögliche Vertiefung der rheinland-pfälzischen Verbindungen in die Regionalhauptstadt des Banats sowie zur dort einst größten Volksgruppe der Banater Schwaben.

Martin Louis Schmidt, der kultur- und aussiedlerpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, erläutert: „Unser Bundesland übernahm bereits 1955 eine Patenschaft für die Donaudeutsche Landsmannschaft, die noch bis in die Regierungszeit Kurt Becks hinein eine besondere Verantwortung der Landespolitik gegenüber den donauschwäbischen Flüchtlingen und Aussiedlern aus südosteuropäischen Siedlungsgebieten wie dem Banat, der Batschka oder der Branau zur Folge hatte. Hinzu kommt die fortwährende große Bedeutung gerade Banater Persönlichkeiten für die gesamtdeutsche Kultur, wenn man etwa an die Literaturnobelpreisträgerin Herta Müller oder den in Ludwigshafen zur Schule gegangenen Chemienobelpreisträger Stefan Hell denkt.“

Schmidt kritisiert vor diesem Hintergrund mit deutlichen Worten: „Kulturministerin Binz machte im Verlauf der Ausschussdebatte unmissverständlich klar, dass die Ampelregierung keine Verpflichtungen aus der Patenschaft gegenüber den Donaudeutschen mehr erkennen will und auch keinen Austausch hierzu mit dem Landesverband des BdV als Interessenwahrer der deutschen Vertriebenen, Flüchtlinge und Aussiedler anstrebt. Die angekündigte Präsentation des Stücks ‘Donaukinder’ des Chawwerusch-Theaters (Herxheim/Pfalz) als Landesbeitrag für das Kulturhaupstadtjahr in Temeschwar ist zwar begrüßenswert, aber doch viel zu wenig angesichts der außerordentlichen Chancen, die sich potentiell bieten. Denn das heutige Deutschland und die Deutschen genießen gerade in Rumänien ein erfreulich hohes Ansehen, wovon in der nur noch von vereinzelten Schwaben bewohnten Banater Hauptstadt auch die Tatsache zeugt, dass mit Dominic Fritz ein Deutscher zum Bürgermeister gewählt wurde.“

Schmidt ergänzt:

„Wenn Ministerin Binz nun betont, die deutsch-rumänische Zusammenarbeit vorrangig institutionell über Gremien etwa der EU pflegen zu wollen, so setzen wir als AfD-Fraktion nicht auf einen derart technokratischen Ansatz. Wir versprechen uns stattdessen viel mehr von einer bürgernahen Völkerverständigung auf Grundlage gewachsener historischer Prägungen und unter ausdrücklicher Einbeziehung ethnischer Gruppen wie der Donauschwaben, deren fundierten landeskundlichen Kenntnissen samt fremdsprachlicher Kompetenzen. Solche wertvollen Brückenfunktionen gilt es unbedingt zu nutzen!“

Martin Louis Schmidt ist Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz für Kultur, Geschichte und Aussiedler/Vertriebene/deutsche Minderheiten.

Neujahrslied

Mit der Freude zieht der Schmerz traulich durch die Zeiten,
schwere Stürme, milde Weste,
bange Sorgen, frohe Feste
wandeln sich zur Seiten, wandeln sich zur Seiten.

Und wo manche Thräne fällt, blüht auch manche Rose,
schon gemischt, noch eh`wir`s bitten
ist für Thronen und für Hütten
Schmerz und Lust im Loose, Schmerz und Lust im Loose.

War`s nicht so im alten Jahr? Wird`s im neuen enden?
Sonnen wallen auf und nieder,
Wolken geh´n und kommen wieder,
und kein Wunsch wird`s wenden, und kein Wunsch wird`s wenden.

Gebe denn, der über uns wägt mit rechter Wage,
jedem Sinn für seine Freuden,
jedem Muth für seine Leiden
in die neuen Tage, in die neuen Tage.

Johann Peter Hebel (1760 – 1826)

Liebe Freunde und Mitglieder,
Ein erfolgreiches, gesundes und friedliches
Neues Jahr 2023
wünscht
Der Vorstand


Deutschfeindlichkeit in der politischen Auseinandersetzung in Rumänien

Bodo Bost berichtet in der Preußische Allgemeine (PAZ) unter der Überschrift:
Rumänien: Hetze gegen den Fritz,
„Dahergelaufene Ausländer“ – Nationalistische rumänische Politiker befeuern den Deutschenhass im Land
über den zunehmenden Nationalismus in Rumänien, der sich auch an dem aus dem Hotzenwald stammenden Dominic Fritz, seit 2020 Bürgermeister in Temeswar mit zunehmender Intensität abarbeitet.

Die PAZ vom 4. Mai 2022 weiter:

Desgleichen hat im Februar der Parlamentarier Ciprian-Titi Stoica von der rechtsnationalistischen Allianz für die Vereinigung der Rumänen (AUR) den Abgeordneten Ovidiu Ganț als „Nazi“ und dessen Partei, das Demokratische Forum der Deutschen in Rumänien (DFDR), als „Nachfolger“ der Deutschen Volksgruppe aus der NS-Zeit verunglimpft.

Die Parlamentsgruppe Nationale Minderheiten hat die Anschuldigungen als „beleidigend“ und als Angriff auf das Recht auf die Würde betrachtet. Nach dem Vorfall forderte Ganț die Generalstaatsanwaltschaft auf, Maßnahmen zu ergreifen.

Ganț ist seit 17 Jahren Mitglied der Abgeordnetenkammer und hatte bisher nie wegen seiner Abstammung Probleme. Stoica war bereits im September 2021 aufgefallen, als er mit anderen AUR-Abgeordneten den Abgeordneten der Nationalliberalen Partei (PNL) Florin Roman quasi handgreiflich aus der Parlamentssitzung vertrieb. Stoica hat den Spitznamen „Titi Four Hands“, weil er bei einer Abstimmung über den Staatshaushalt doppelt abgestimmt hat.“

Auch die Allgemeine Deutsche Zeitung (ADZ) aus dem Land selbst berichtet regelmäßig über den Unmut rumänischer Politiker an den deutschstämmigen Kollegen, dem Staatspräsidenten Klaus Johannis eingeschloßen. Im politischen Rumänien geht es auch sonst etwas direkter zur Sache: So weit, so schlecht.

Das in Polen erscheinende Magazin Unser Mitteleuropa (UM) berichtet im Artikel:
Deutschenhass gegen Siebenbürger Bürgermeister von Temeswar vom 5. Mai 2022weiter:

Der AUR gelang bei der Parlamentswahl 2020 der überraschende Einzug in die Abgeordnetenkammer als viertstärkste Kraft mit fast zehn Prozent der Stimmen. Die AUR setzt sich in ihrem Wahlprogramm als faktisch einzigen Punkt für eine Vereinigung der Republik Moldau mit Rumänien, ein. Die Rhetorik der Partei richtete sich bislang vor allem gegen Rumäniens ungarische Minderheit. Doch nun werden auch die Siebenbürger Sachsen Ziel von Angriffen.

Im Januar drangen rumä[n]ische Nationalisten der AUR gewaltsam in das Rathaus in der Banat-Metropole Temeswar, in der Dominic Fritz seit zwei Jahren Bürgermeister ist, Die Randalierer brüllten „Komm raus, du Drecksköter!“.

UNSER MITTELEUROPA berichtete immer wieder über den Kampf für mehr Autonomie der ungarischen Szekler-Aktivisten in Rumänien, die wie nun die Siebenbürger Sachsen, seit Jahrzehnten massiver Ausgrenzung und Hetze ausgesetzt sind.“

Allerdings hat sich UM bei der Abschrift aus der PAZ gleich zwei journalistische Patzer erlaubt: Temeswar (rum. Timişoara, ung. Temesvár) liegt nicht in Siebenbürgen und war nie von Siebenbürger Sachsen, sondern von Banater Schwaben besiedelt. Zudem ist das mitgelieferte Bild die Burg der Hunyadi in Eisenmarkt (rum. Hunedoara, ung. Vajdahunyad) in Siebenbürgen und mit Nichten aus dem banater Temeswar.

Aber wie aus dem UM-Artikel ersichtlich, geht es dem Blatt auch und vor allem nicht nur um die deutsche Minderheit, sondern um die ungarischen Szekler in der Argumentation, was dem Beitragstitel widerspricht. Dies ist auch aus den z.T. recht bissigen Kommentaren in UM ersichtlich . . .

Bemerkenswert ist, daß der Krieg in der Ukraine auch in Rumänien seltsame Blüten treibt: Die rumänischen Ambitionen stehen in einer Linie mit den geopolitischen Großmachtträumen in Polen und Litauen bezüglich einer Vereinnahme Königsbergs . . .

PAZ: https://paz.de/artikel/hetze-gegen-den-fritz-a6761.html
UM: https://unser-mitteleuropa.com/deutschenhass-gegen-siebenbuerger-buergermeister-von-temeswar/

Herbert Karl

Bessarabien: Ein historischer Überblick

Aus aktuellem Anlaß: Neben Königsberg ist Transnistrien [rum. Transnistria; ukrain. Prydnistrovs’ka; russ. Pridnestrovie] im derzeitigen russisch-ukrainischen Konflikt eine russische Enklave, ein von fremden Territorien umschlossene Gebiet. In diesem derzeit mit Emotionen beladenen und sich weiter zuspitzenden Konflikt spielen sicherheitspolitische Aspekte die Problematik der beiden russischen Enklaven seltsamerweise keine Rolle. Die heute noch immer mehrheitlich rumänisch geprägte Republik Moldau, eine ehemalige Sozialistischen Sowjetrepublik, ging vor dreißig Jahren teilweise aus dem Gebiet der historischen Region Bessarabien hervor.

Bessarabien [rum. Besarabia; ukrain. Bessarabja] ist eine zwischen den Flüßen Pruth [rum. Prut,; ukrain. Prut] und Dnjestr [rum. Nistru; ukrain. Dnjestr, den die Ukrainer auch Tyras nach altgriechischen Vorlagen nennen] und dem Schwarzen Meer gelegene Region; nur der Süden, der sogenannte Budschak und der äußerste Norden, gehören heute zur Ukraine. Der Dnjestr bildet die Grenze zwischen der Republik Moldau [rum. Moldova] und dem russischen Transnistrien, das wiederum östlich von der Ukraine begrenzt wird.

Der Name Bessarabien geht ursprünglich auf das rumänische Fürstengeschlecht der Basarab – das ursprünglich in der historischen Walachei beheimatet war – zurück und bildete zusammen mit der Landschaft zwischen den Ostkarpaten und dem Pruth (der heutigen zu Rumänien gehörigen Landschaft Moldau) das historische Fürstentum Moldau; erst russische Ambitionen bewirkten im 18. und 19. Jahrhundert, daß die rumänische Moldau und Bessarabien getrennt wurden. Die Moldau und die südlich der Karpaten gelegene Walachei waren auch als Donaufürstentümer bekannt, bis sie sich 1861 zuerst zum Fürstentum, später zum Königreich Rumänien, zusammenschlossen; Karl, ein Hohenzollernprinz aus der Sigmaringer Nebenlinie bestieg später den Thron in der dann gemeinsamen Hauptstadt Bukarest.

Das Fürstentum Moldau geriet 1511 unter osmanische Lehensherrschaft, zwischen 1712 und 1821 wurde das Land von sogenannten griechischen Hospodaren (von der Hohen Pforte eingesetzte orthodoxe Statthalter) beherrscht. 1774 fiel die Bukowina (Buchenland) an das Habsburgische Reich. Das historische Bessarabien hingegen kam 1367 zum Fürstentum Moldau, schon 1503 fiel es an das Osmanische Reich. Im Frieden von Bukarest, der 1812 den russisch-türkischen Krieg beendete (das Osmanische Reich hatte sich in den napoleonischen Kriegen Frankreich angeschloßen) an Rußland. In der Folgezeit wurden deutsche Siedler, vom russischen Zar gerufen und gefördert, aus dem deutschen Reich – vorwiegend in dem 1810 von den Tataren zurückeroberten Süden, dem Budschak – in Bessarabien angesiedelt.

Die mehrheitlich rumänisch sprechenden Moldauer Bessarabiens wurden einer harschen Russifizierung unterworfen. Die 1812 in Bukarest den rumänischen Grundbesitzern (Bojaren) zugesagte Unabhängigkeit beendete Rußland bereits 1829, als Bessarabien zu einem normalen Gouvernement herabgestuft wurde. Man versuchte, insbesondere die bessarabischen Eliten in die russische Kultur zu assimilieren: Selbst orthodoxe Gottesdienste in Rumänisch wurden 1833 untersagt; der Unterricht auf Rumänisch ab 1860 ganz verboten.

Die südlichen Kreise Bolgrad, Cahul und Ismail gehörte zwischen 1856, dem Ende des Krimkrieges, bis zur neuen Grenzziehung nach dem Berliner Kongreß (1878) zu Bessarabien und wurden dort erneut Rußland zugeschlagen. Damit hatte Rußland wieder den Zugang Bessarabiens zum Schwarzen Meer erreicht und grenzte direkt an die Donau. Im russischen Ausgreifen Richtung Konstantinopel, gegen das ökonomisch und politisch kränkelnde Osmanische Reich wurde Bessarabien zum militärischen Aufmarschgebiet.

Mit dem Ausbruch der russischen, danach der bolschewistischen Revolution erlebte Bessarabien eine kurze Zeit der Unabhängigkeit. Rumänien war von den Mittelmächten besetzt, aber durch den mit diesen 1918 geschloßenen Frieden von Bukarest handlungsunfähig. In der Aufbruchstimmung der bürgerlichen Revolution in St. Petersburg gründeten rumänische Intellektuelle im April 1917 die Nationale Moldauische Partei und wählten einen Landrat (Sfatul Ţârii), der zu etwa 70 % von Rumänen dominiert wurde.

Die Spannungen zwischen Rumänen und anderen ethnischen Gruppen blockierten die effektive Arbeit des Landrats: Am 15. Dezember 1917 erklärte sich Bessarabien als Moldauische Demokratische Republik im Rahmen der Russischen Sowjetrepublik unabhängig. An einen friedlichen Aufbau war dennoch nicht zu denken, denn durch die Revolutionswirren sowie der Auflösung der russischen Armeen im Osten wurde das Land von russischen Soldaten überflutet. Bereits im Januar 1918 beriet der Landrat über ein Hilfeersuchen an Rumänien. Ein Teil des Landrats war bereits mit rumänischen Vertretern in Geheimverhandlungen getreten.

Andererseits war man in Rumänien wegen den revolutionären Umtrieben im Osten besorgt: Am 20. Januar 1918 beschloß die rumänische Regierung die Annexion Bessarabiens und die Einführung des Kriegsrechts. In den laufenden Vorfriedensverhandlungen mit den Mittelmächten in Buftea (in der Nähe bei Bukarest) war in einer geheim gehaltenen Klausel Rumänien in Bessarabien freie Hand zugesichert worden.

Der rumänisch dominierte Landrat stimmte am 6. Februar 1918 mit großer Mehrheit für die Unabhängigkeit von Sowjetrußland und schon am 27. März 1918 (im orthodoxen Kalender, 9. April 1918 im lateinische Kalender) für den bedingten Anschluß an das Königreich. In der nach dem Sieg der Westalliierten aufkommenden Euphorie sprach sich der Landrat am 10. Dezember 1918 für den bedingungslosen Anschluß an Rumänien; in den Pariser Vorortverträgen wurde dieser von den Westalliierten abgesegnet. Da die Sowjets an diesen Verträgen nicht beteiligt waren, fühlte sich die russische Minderheit im Land zwischen Pruth und Dnjestr übergangen, was für die Zukunft nichts Gutes versprach; die Machthaber in Moskau sahen die Bessarabienfrage weiterhin als ungelöst an.

Nach ethnisch und politisch motivierten Ausschreitungen 1924 im Kreis Akkerman wurde in Bessarabien die Kommunistische Partei, die die Zugehörigkeit des Landes zum Königreich in Frage stellte, verboten. Der Name Akkerman (türk. Weiße Burg; dt. Weißenburg; rum. Cetatea Alba, ukrain. Bilhorod-Dnistrowskyi) geht auf eine bedeutende Festung am Dnjestr-Liman (Meerbusen) zurück; diese wurde auf der Tyras genannte antik-miletische Kolonie erbaut. Die Sowjetunion gründete Oktober 1924 aus einem der Ukraine herausgeschnittenen Landstreifen östlich des Dnjestr einen cordon sanitaire, den sie Autonome Moldauische Sozialistische Sowjetrepublik nannte: Hauptstadt wurde anfangs Tiraspol, später Balta: Die russische Enklave Transnistrien, mit der Hauptstadt Tiraspol hat somit historische Wurzeln, was das Festhalten Moskaus an dieser Region erklärt.

Im deutsch-sowjetischen Nichtangriffspakt wurde vom Dritten Reich u.a. auch Bessarabien Sowjetrußland zugeschlagen: Mit deren Abtretung begann für die deutsche Bevölkerung eine erzwungene „Umsiedlung“ in das eben vom Reich annektierten Wartheland, den späteren Warthegau.

Herbert Karl

Offener Brief zur aktuellen Lage der deutschen Minderheit in Kasachstan

Sehr geehrte Damen und Herren,

Wir sind eine Bürgerinitiative “für die Gerechtigkeit”, die sich zum Ziel setzt, Aussiedlern Hilfestellung zu leisten, um sich in Deutschland schneller zurecht zu finden. Aber auch eine Initiative, die Deutschen aus der ehemaligen UdSSR beim Ausstellen von Ausreiseanträge hilft.

Was uns jetzt veranlasst hat, an die Öffentlichkeit zu treten ist, die aktuelle Situation in Kasachstan. Es gibt dort Familien, die ihre Aufnahmebescheide bereits erhalten haben und jetzt nicht wissen, wo sie ihr Visum bekommen können. Unklar ist, welche Botschaften noch aktiv sind. Werden weiterhin noch Aufnahmebescheide ausgestellt oder befinden sich diese bereits auf dem Weg?
Derzeit funktioniert die Post in Kasachstan offenbar nicht. Gibt es eventuell andere Zustellwege, z. B. über ein Konsulat? Könnte man die bereits gestellten Ausreiseanträge aus Kasachstan nicht vorrangig bearbeiten? Könnte man nicht in diesen besonderen Fällen auf die Zertifikate verzichten?
Wie es derzeit aussieht, hat das Land wesentlich größere Probleme, als nur ein Goethe-Institut am Laufen zu halten.

Es scheint im Moment, dass sich die Friedenstruppen durchsetzen und es im Land etwas ruhiger wird. Es stellt sich allerdings die Frage: Für wie lange?

Wir machen uns große Sorgen um unsere Landsleute.

Wir bedanken uns im Voraus für Ihre Antwort und Unterstützung.


Mit freundlichen Grüßen
Die Bürgerinitiative “für die Gerechtigkeit”, vertreten durch: Albert Breininger

Albert Breininger

Neujahrslied

Mit der Freude zieht der Schmerz
Traulich durch die Zeiten.
Schwere Stürme, milde Weste,
Bange Sorgen, frohe Feste
Wandeln sich zur Seiten.

Und wo eine Träne fällt,
Blüht auch eine Rose.
Schön gemischt, noch eh’ wir’s bitten,
Ist für Thronen und für Hütten
Schmerz und Lust im Lose.

War’s nicht so im alten Jahr?
Wird’s im neuen enden?
Sonnen wallen auf und nieder,
Wolken gehn und kommen wieder,
Und kein Wunsch wird’s wenden.

Gebe denn, der über uns
Wägt mit rechter Wage,
Jedem Sinn für seine Freuden,
Jedem Mut für seine Leiden
In die neuen Tage.

Jedem auf des Lebens Pfad
Einen Freund zur Seite,
Ein zufriedenes Gemüte,
Und zu stiller Herzensgüte
Hoffnung ins Geleite!

Johann Peter Hebel (1760-1726)

Liebe Mitglieder und Freunde,
Ein zufriedenes, gesundes und friedliches Neues Jahr 2022
wünscht Euch und Euren Lieben
der VAdM-Vorstand

Gastkommentar
Polnische Besitzsicherung
von Thomas W. Wyrwoll

In Polen wurde ein Gesetz beschlossen, demzufolge Verwaltungsentscheidungen polnischer Behörden nach einer Frist von 30 Jahren nicht mehr infragegestellt werden können. Die Novelle setzt ein Urteil des Verfassungstribunals aus dem Jahre 2015 um, das eine solche Regelung fordert. Noch am Tag der parlamentarischen Verabschiedung hagelte es Protest aus Israel und den USA: Jerusalems Außenminister Yair Lapid verkündete, das Gesetz verhindere eine Rückgabe jüdischen Eigentums sowie eine Entschädigung für die Opfer des Holocausts, die US-Botschaft erklärte die Entscheidung für verfehlt, und das US-Außenministerium appellierte wenig später, das Gesetz zurückzunehmen, um so die jüdischen Opfer der NS-Zeit “angemessen entschädigen” zu können.

In der Tat geht es bei dem Gesetz faktisch vor allem um Entscheidungen zu Grund- und anderen höheren Vermögenswerten. Das polnische Außenministerium erwiderte den Kritikern, daß die neuen Bestimmungen keinesfalls die Möglichkeiten für Juden einschränken würden, zivilrechtliche Entschädigungsklagen anzustrengen – und man die Sache daher entspannt betrachten solle. Sejm-Marschallin Elżbieta Witek hingegen verurteilte die Kritik als unberechtigte Einmischung aus dem Ausland, die Polen mit aller Entschiedenheit zurückweisen müsse.

Die USA und Israel sollten Polen vielmehr dabei unterstützen, “Entschädigungsansprüche” gegen Deutschland wegen des Zweiten Weltkriegs in die Wege zu leiten – bei der Vertreterin eines Landes, das nicht zuletzt in der Folge dieses Krieges mit mindestens einer und dabei ohne Zweifel der mit Abstand wertvolleren Hälfte auf annektiertem deutschen Staatsgebiet sitzt, muss man ein solches Ansinnen zweifellos als eine Chuzpe grotesken Ausmaßes betrachten.

Dies gilt umsomehr, als sich die Regelung naturgemäß vor allem gegen die auch lange nach dem Kriegsende noch millionenfach durch rechtlich eindeutig als Völkermord zu klassifizierende politische Entscheidungen aus ihrer Heimat verdrängten Deutschen richtet, deren Eigentum ihnen von den kommunistischen Behörden daraufhin regelmäßig entzogen wurde.

Einzig für diese deutschen Opfer der polnischen Diktatur nach 1945 fand sich denn auch keinerlei staatlicher Vertreter, der sich für eine moralisch wie völkerrechtlich gebotene, aber fast durchgängig ausstehende Rückgabe oder Entschädigung für den Verlust ihres oft über Generationen erarbeiteten rechtmäßigen Eigentums eingesetzt hätte.

Die Auflösung der deutschen Wolgarepublik in der Sowjetunion vor 80 Jahren:
Opfer der bundesdeutschen Verdrängungskultur

Die ‚autonome‘ Wolgarepublik, im sowjetischen Amtsdeutsch: ‚Wolgadeutsche ASSR‘ wurde am 28. August 1941 auf Anweisung Stalins mit einem Erlaß des Obersten Sowjet aufgelöst. Der mit dem Einmarsch am 22. Juni der deutschen Wehrmacht begonnene deutsch-sowjetische Krieg wehrte schon einige Wochen. Haben in der bundesdeutschen Erinnerungskultur vermeintliche und ideologisch verbrämte Eckdaten über den Zweiten Weltkrieg und dessen Folgen ihre Erwähnung gefunden, ist die Auflösung der wolgadeutschen autonomen Republik – trotz einer noch in die Hunderttausende zählenden Erlebnisgeneration in unserem Land – keine Anmerkung wert.

Insgesamt wurden mindestens 900 000 Rußlanddeutsche verschleppt. Über die Vorgehensweise der Sowjetmacht gegen ihre eigene Bevölkerung schreibt Heinz Nawratil im Dokument 5: Die Vernichtung der Wolgadeutschen Republik (Vertreibungsverbrechen an Deutschen: Tatbestand Motive, Bewältigung, München 1982, S. 39):

»Zum Chef des Deportationskommandos war Iwan Serow, langjähriger Leiter der NKWD in der SSR Ukraine, ernannt worden, ein Freund Chruschtschows. Er war beauftragt, nicht nur die Deportationen durchzuführen, sondern auch die Anschuldigungen entsprechend zu begründen. Serow ließ ein Bataillon von GPU-Fallschirmjägern in deutsche Uniformen stecken und diese über den deutschen Siedlungen abspringen. In der Meinung, deutsche Soldaten vor sich zu haben, die gekommen waren, um sie mit der Waffe in der Hand zu befreien, fielen die Wolgadeutschen auf diesen Trug herein. Dann kam der entsetzliche Augenblick, in dem die vermeintlichen Befreier plötzlich ihre Absichten erkennen und die Waffen sprechen ließen. Ein gräßliches Blutbad war die Folge. Wahllos wurden nun Männer und Frauen zusammengetrieben und zum Teil noch an Ort und Stelle erschossen. Große Gruppen anderer wurden als ertappte Saboteure und Spione weggeführt, Folterungen unterworfen, um für alle Fälle auch noch schriftliche Schuldbekenntnisse von ihnen zu erpressen. So sind Zehntausende von Wolgadeutschen als Kriegsverbrecher, gleich ob es sich um Frauen, Greise, Kinder, um Kommunisten, Funktionäre, Lehrer, Geistliche oder um Bauern oder Arbeiter handelte, in großen Massentransportationen weggeführt worden. Vielfach wurden bereits auf dem nächsten Verladebahnhof Männer und noch halbe Knaben von ihren Familienangehörigen getrennt . . . « (Zitat aus Alfred Bohmann: Strukturwandel der deutschen Bevölkerung in sowjetische Staats- und Verwaltungsbereich, Bd. 3 des Werks „Menschen und Grenzen“).

War die Aufarbeitung der innersowjetischen Deportation der Wolgadeutschen zu Zeiten der Diktatur noch verständlich, ist dieses Thema in der deutschen Öffentlichkeit – bis auf einige Erzählung einzelner Schicksale – überhaupt nicht präsent.

Zu der sowjetischen Aufarbeitung dieses dunklen Themas schreibt der russische Historiker Sergej G. Nelipovič: Es ist gesichert,

„daß es gerade im Zweiten Weltkrieg bei allen kriegführenden Seiten Beispiele für bisher unbekannte Grausamkeiten und Verletzungen sämtlicher humanistischen Werte gegeben hat. Der Widerhall der Kriegsfolgen und die seelischen Erschütterungen sind noch bis heute zu spüren. Damit ändert sich aber nicht die Einstufung dieses Zeitabschnitts der sowjetischen Historiographie bezüglich der Deutschen in Rußland als eine blamable Seite der Entwicklungsgeschichte der historischen Wissenschaft. Schließlich waren es keine Laien, die sich an dieser Hetzjagd auf die Deutschen beteiligten, sondern ausgesehene Wissenschaftler, Mitarbeiter von Universitäten und anderen akademischen Einrichtungen, die damit Karriere machten“ (Sergej G. Nelipovič: Die Deutschen Rußlands in der sowjetischen Historiographie, in: Alfred Eisfeld; Victor Herdt, Boris Meissner (Hrsg.), Berlin 2007, S. 19).

War diese Haltung der sowjetischen Machthaber als mittel- und unmittelbaren Protagonisten nicht verzeihlich, aber nachvollziehbar, ist die Haltung der derzeitigen deutschen historischen Verdrängungskultur unverzeihlich, denn im Zuge des Lastenausgleichs und der Dokumentation der Rentenbewilligungen gibt es einen Archivschatz zu diesem Thema zu heben.

In diesen Vertreibungsgebieten leben noch circa 500 000 Rußlanddeutsche: Deren Einreise nach Deutschland sollte so einfach wie möglich gemachen werden . . .

Albert Breininger                                                       Vadim Derksen

Initiative zur Lage der Rußlanddeutschen

An das
OSCE Secretariat

Wallnerstrasse 6
1010 Vienna

pm@osce.org

Parliamentary Assembly of the Council of Europe (PACE)

Avenue de l’Europe,
F-67075 Strasbourg Cedex, France.

commissioner@coe.int

Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM)
Edisonstraße 5
60388 Frankfurt am Main
Deutschland

info@igfm.de

13.03.2021

Betr.: Die Lage der deutschen Minderheit in Russland

Sehr geehrte Damen und Herren,

2021 begehen wir den 80. Jahrestag der Deportation der deutschen Minderheit (Russlanddeutsche) aus ihren angestammten Siedlungsgebieten in der ehemaligen UdSSR nach Sibirien, Kasachstan und in die mittelasiatischen Republiken. Gleichzeitig gedenken wir auch den 85. Jahrestag der Deportation (1936) der polnischen und deutschen Minderheiten aus dem westlichen Teil der UdSSR (Wolhynien).

Stalins Dekret vom 28. August 1941 beraubte die Russlanddeutschen über Nacht ihrer Republik, aller politischen und bürgerlichen Rechte, des unbeweglichen Eigentums sowie aller Gegenstände, die den materiellen Teil des kulturellen Erbes ausmachten.

Nach der Deportation begann die massenhafte Mobilisierung und die Entsendung der Russlanddeutschen in die GULAG-Lager. Alle Männer (die das 15. Lebensjahr erreicht hatten) sowie Frauen mit Kindern im Alter über 3 Jahren mußten unter unmenschlichen Bedingungen Zwangsarbeit leisten. Nach dem Krieg wurden ihre Verbannungsorte von den sowjetischen Machthabern zu Sondergebieten erklärt, die sie nicht mehr ohne Sondererlaubnis verlassen durften.

Im Namen einer Bürgerinitiative der Russlanddeutschen
„Für die Gerechtigkeit“ wende ich mich heute an Sie mit einem dringenden Anliegen unserer Volksgruppe und möchte Sie in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam machen, dass sich seitdem an dem traurigen Schicksal der deutschen Minderheit in Russland leider nur wenig geändert hat.

Trotz des verabschiedeten Gesetzes zur Rehabilitation der Russlanddeutschen und des Versprechens der Regierungen der Russischen Föderation und der Bundesrepublik Deutschland, die autonome Republik der Wolgadeutschen wiederherzustellen, blieb dieses Versprechen unerfüllt. Am 31. Januar 2016 verfügte der russische Präsident Wladimir Putin per Dekret, die Frage nach der Wiederherstellung der Republik der Wolgadeutschen endgültig von der Tagesordnung zu nehmen.

Weder diese willkürliche Verfügung noch irgendeine alternative Lösung wurden in der deutschen Öffentlichkeit erörtert und mit den Vertretern der russlanddeutschen Organisationen verhandelt. Im Gegenteil! Alle Vertreter, die Anfang der 90er Jahre die Frage nach der vollständigen Rehabilitierung unserer Volksgruppe aufgeworfen und die Wiederherstellung der autonomen Republik an der Wolga gefordert hatten, wurden aus diesen Organisationen verdrängt. Die russische Presse hat nicht einmal diese Tatsache verschwiegen, sondern berichtete offen darüber, dass gerade dies der Grund für die repressiven Maßnahmen gegen diese Personen war. Infolgedessen verbleibt ein erheblicher Teil der Russlanddeutschen bis heute in denselben Verbannungsorten, die von dem stalinistischen Regime vor 80 Jahren für sie festgelegt waren.

Auch die Bundesregierung behauptet, dass das Problem der Russlanddeutschen auf dem Gebiet der ehemaligen UdSSR nicht mehr bestehe. Das entspricht aber nicht den Tatsachen. Die Vertreter der deutschen Regierung sind der Meinung, dass die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und Russland wichtiger seien als die tatsächliche Situation der deutschen Minderheit, die bis heute in den Orten ihrer Verbannung leben müssen. Dabei sind diese Orte über das riesige Gebiet Sibiriens, Kasachstans und Zentralasiens verstreut.

Heute haben rund 500.000 Deutsche in den Republiken der ehemaligen UdSSR kein einziges Dorf, in dem die Zahl der Deutschen 50 Prozent erreicht. Diese Lebensumstände führen zum Verlust der Sprache und zur vollständigen Assimilation. Die Politik der bewussten Zerstörung der kulturellen Identität einer der größten nationalen Minderheiten in Russland geht unvermindert weiter.

Die Bundesregierung behauptet, dass die Tore nach Deutschland für die verfolgten Deutschen aus den Republiken der ehemaligen UdSSR (mit Ausnahme der baltischen Republiken) offen bleiben. Dies ist jedoch nicht wahr. Der überwiegende Teil der Deutschen, der in der UdSSR unmenschlichen Verfolgungen ausgesetzt waren, sowie ihre Nachkommen, die heute die Aufnahme in Deutschland beantragen, erhalten nach jahrelangem Warten ablehnende Bescheide.

Heute haben wir an die 100.000 solcher Ablehnungen. Man darf nicht vergessen, daß hinter jeder dieser Ablehnungen eine ganze Familie steht, die in der Regel bitteren Verlust mehrerer Angehörigen zu beklagen hat, die in den schrecklichen sowjetischen Arbeitslagern zu Tode gemartert wurden oder auch später an den Folgen der Zwangsarbeit verstorben sind. Es gibt Tausende von zerrissenen Familien sowie Fälle, in denen Eltern in Deutschland leben, ihren Kindern und Enkeln aber die Aufnahme verweigert wird. Und wenn diese verzweifelten Menschen dann zu uns kommen und Asyl beantragen, werden sie aus Deutschland zurück in die Verbannungsorte ihrer Eltern abgeschoben.

Vor 65 Jahren kehrten die deutschen Kriegsgefangenen aus der sowjetischen Gefangenschaft in ihre Heimat zurück, während die Russlanddeutschen bereits seit 80 Jahren für den Zweiten Weltkrieg täglich bestraft werden, für einen Krieg, mit dem sie nichts zu tun hatten. Wir bitten Sie, diese Verhöhnung der Opfer des stalinistischen Systems und die andauernde Politik der gewaltsamen Assimilierung der deutschen Minderheit in Russland und in den zentralasiatischen Republiken zu stoppen, und hoffen auf Ihr wirksames Eingreifen.

In diesem Zusammenhang rufen wir die europäischen Menschenrechtsorganisationen, OSCE, PACE, die Regierungen der europäischen Länder und das EU-Parlament auf, der Angehörigen der deutschen Minderheit aus den Ländern der ehemaligen UdSSR, die die Deportation und Verfolgungen persönlich überlebt haben, und ihren Nachkommen, die die Verbannungsorten verlassen wollen, das Recht auf Asyl und Integration in der Europäischen Union zu gewähren.

Mit freundlichen Grüßen

Albert Breininger

Sprecher und Gründer einer Bürgerinitiative der Russlanddeutschen
„Für die Gerechtigkeit“


Liebe Mitchristen und Freunde,
Euch und Euren Lieben ein Frohes Osterfest in
Zufriedenheit und Frieden
wünscht der VAdM-Vorstand

Beleg für Gethsemane

Erstmals gibt es einen archäologischen Beleg für die Lage von Gethsemane, einem der wichtigsten Orte der Passion Christi. Der aramäische Name Gaḏ-Šmānê bedeutet übersetzt schlicht ‚Ölpresse‘ und verweist auf einen Ölbaumhain, den Jesus und seine Jünger nach Angaben der Bibel auch zuvor häufiger aufgesucht hatten. Über seine Lokalisierung herrschte zuletzt unter den Angehörigen der drei monotheistischen Religionen sogar eine gewisse, zumindest jedenfalls partielle Einmütigkeit: Es würde sich um den sog. Ölberg nahe Jerusalem handeln. Die dort in den letzten 100 Jahren an verschiedenen Stellen durchgeführten Grabungen ergaben denn auch zahlreiche Spuren von Pilgerstätten bis tief hinein ins erste Jahrtausend nach Christus, aber zum Leidwesen mancher Kirchenvertreter eben keine Belege aus der Epoche Jesu selbst. Nun tauchte beim Bau eines Tunnels von der Kirche aller Nationen zum Kidron-Tal, der die Errichtung eines neuen Besucherzentrums einleitet, im Zuge von Rettungsgrabungen erstmals ein Fund aus genau dieser Periode auf. Es handelt sich dabei freilich nicht um die namensgebende Ölpresse selbst, sondern um eine Mikwe, ein jüdisches Ritualbad. Wie Amit Re‘em von der Israelischen Altertümerbehörde gegenüber Medienvertretern erläuterte, fanden sich solche Bäder außerhalb von Siedlungszonen und Friedhöfen nur bei bestimmten Ölhainen und Weinbergen: Bei der Herstellung von Olivenöl und Wein sei nämlich nach jüdischer Vorstellung eine besondere rituelle Reinheit erforderlich gewesen. Die Mikwe würde also einen indirekten Hinweis auf die Ölpresse und damit auf die Richtigkeit der Ortsansprache darstellen. Auch wenn die Datierung in die Zeit Jesu den Angaben der Antikenbehörde zufolge bislang nur aufgrund stilistischer und stratigraphischer Erwägungen erfolgte und eine wissenschaftliche Publikation des Fundes zur Zeit noch aussteht, begrüßten örtliche Kirchenvertreter die archäologischen Ergebnisse bereits als Bestätigung der von ihnen gepflegten Pilgertraditionen.

Thomas W. Wyrwoll

Herzlichen Glückwunsch an unsere in die Landtage von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gewählten Abgeordneten!
Wir danken allen Wählern für das uns entgegengebrachte Vertrauen.

Ihr VAdM-Vorstand

Der VAdM-Vorstand wünscht allen Freunden und Mitgliedern ein erfolgreiches, gesundes und friedvolles Neujahr 2021

 

Verkannte Pfunde: Vertreibung und verbliebene deutsche Minderheiten bilden ungenutztes politisches Potential für die AfD

Gastkommentar von Thomas W. Wyrwoll

Nirgendwo auf der Welt versuchen Regierungen ihren Bürgern die eigenen Außengrenzen so intensiv schmackhaft zu machen wie in Deutschland: Die aktuellen Demarkationslinien sind den politisch beworbenen Narrativen zufolge „historisch bewährt“, moralisch nicht zu hinterfragen und „in Europa“ eigentlich nur Orte harmonischer Völkerbegegnungen. Wo sie vielleicht doch einmal schmerzen, habe man sich dies letztlich – als „Hitlers letzte Opfer“ – selbst zuzuschreiben.

Im Rest der Welt verfiele man kaum auf einen solchen historisch wie gegenwartsbezogen realitätsblinden Nationalmasochismus. Dies zeigte jüngst wieder eine vor allem in NATO-Mitgliedsstaaten erhobene Meinungsumfrage der US-Denkfabrik Pew zu den heute noch aus der Bevölkerung heraus vertretenen Gebietsansprüchen gegenüber Nachbarländern. In Ungarn etwa, das nach den deutschen Staaten in der Folge des Ersten Weltkriegs durch die Willkür der Siegermächte die ethnisch einschneidensten territorialen Einbußen erlitten hat – der aufoktroyierte „Frieden von Trianon“ bedeutete einen Verlust von rund zwei Dritteln des früheren ungarischen Staatsgebietes, 1,5 Millionen ethnische Ungarn leben noch heute in den abgetrennten Landesteilen –, ist das besagte Diktat auch nach 100 Jahren längst nicht vergessen. 67 % und damit gut zwei Drittel der Ungarn sind der Meinung, dass ihrem Land rechtmäßig weitere Gebiete zustehen – 40% vertreten dies sogar “entschieden”. Unter den Nato-Mitgliedern sehen das 60% der Griechen, 58% der Bulgaren und Türken sowie knapp die Hälfte der Polen und Slowaken genauso.

Am anderen Ende der Skala befindet sich bezeichnenderweise das am brutalsten und in allen Himmelsrichtungen um historische eigene Volksgebiete beschnittene Deutschland mit gerade einmal 30% der Bevölkerung, die ihren heutigen offenkundigen Unrechtsgrenzen eine moralische Legitimität absprechen. Eine höhere Zufriedenheit mit dem Status quo zeigten gerade noch die sich im Ergebnis für die Niederlande wiederfindenden Holländer, die vor allem ihre östliche Staatsgrenzen seit langem tief in die freilich auch heute noch unverkennbaren friesischen, sächsischen und rheinischen Stammesterritorien hinein vorverlagert haben und nach Süden hin uneingeschränkt ins sprachverwandte Belgisch-Flandern hineinregieren, sowie die angelsächsischen Staaten, deren Grenzen sich ohnehin sämtlich weit außerhalb ihrer ursprünglichen Volksgebiete befinden. Die Deutschen stellen somit eine weltweit einmalige mentale Ausnahme dar.

Naturgemäß geht ein kulturelles Interesse an fremdbeherrschten eigenen Gebieten häufiger mit einer Präferenz für sog. „rechtspopulistische“ Parteien einher. In Ungarn beläuft sich der Anteil der Grenzunzufriedenen unter den Anhängern der Fidesz z.B. auf 76%, während er unter denen anderer Parteien lediglich 60% ausmacht. Auch fast 60% der Parteigänger von Spaniens „Vox“ sowie deutlich über 50% derjenigen von Polens „Recht und Gerechtigkeit“ und Frankreichs „Nationaler Sammlung“ sind mit dem Umfang der heutigen Territorien ihrer Staaten nicht zufrieden. In der BRD bekennen sich laut der Pew-Studie immerhin 50% der mit der AfD sympathisierenden Befragten in ähnlicher Weise zum eigenen Kulturerbe. Dasselbe gilt aber auch für fast schon bemerkenswerte 26% der Anhänger anderer Parteien.

Angesichts dieser Zahlen besteht selbst in der gegenwärtigen Bundesrepublik in einer moralischen Hinterfragung der dem Land künstlich eingeschnittenen Grenzen und damit einhergehenden Bemühungen um eine Überwindung solcher Unrechtserscheinungen sowie eine Verbesserung der Situation deutscher Minderheiten in den heute zum Ausland zählenden altdeutschen Gebieten ein durchaus beachtenswertes politisches Potential. Zumindest für die AfD: Die etablierten Parteien haben die Menschenrechte des eigenen Volkes seit langem aus dem Repertoire ihrer Politik verbannt und können einen Wandel in dieser Frage mit ihrem jetzigen Personal daher auch nicht mehr glaubwürdig vertreten. Wenn sich die AfD also einerseits des Rückhalts bei einem Großteil ihrer bisherigen Wähler versichern und andererseits immerhin potentiell ein Viertel der in diesen Fragen moralisch nicht völlig korrumpierten bisherigen Unterstützer der Altparteien hierüber für sich gewinnen will, täte sie gut daran, das bis heute fortwirkende Unrecht von Annektionen und Vertreibungen, die lebendige Bewahrung des Kulturerbes der Vertreibungsgebiete auch in der BRD sowie die Unterstützung der in ihrer Heimat verbliebenen deutschen Minderheiten wieder zurück auf die politische Tagesordnung zu setzen. Diese Themen bilden einen zwar bisher von der Partei weithin verkannten, aber letztlich elementaren Bestandteil des für sie ja an sich konstitutiven Ziels einer Bewahrung der eigenen nationalen Kultur und stellen damit ein Pfund dar, dessen Umsetzung sich auch an den Wahlurnen bezahlt machen würde.

Alle sprechen von Gerechtigkeit!
Wir fordern:

Rentengerechtigkeit für Spätaussiedler

Seit seinem Bestehen tritt der VAdM für die Novellierung des Fremdrentengesetzes (FRG) und damit einer Gleichbehandlung der Aussiedler und Spätaussiedler ein. Dabei wäre es eine ganz einfache chirurgische Operation, die Paragraphen 22 (4) und 22b (1 und 3) FRG zu ändern, die im Herkunftsland erworbenen Ansprüche auf 100 % zu erhöhen und die Deckelung der Entgeltpunkte aufzuheben.

Alles sonstig in diesem Diskurs Vorgebrachte ist Unsinn und bringt uns nicht weiter, denn den direkt Betroffenen läuft einfach die Zeit davon. Wenn die Politik nicht weiter weiß, wird ein Stuhlkreis, pardon: Arbeitskreis gegründet, in der Finanzwirtschaft wird entsprechend ein „Fond“, hat nichts mit Bodensatz zu tun, gegründet.

So wurde ein solcher von Frau Merkel angeregt; es sei dahingestellt, ob es ihre ureigene Eingabe war oder nicht, Fakt ist, dass der Großteil der willfährigen Funktionäre im Bund der Vertriebenen (BdV) und den Landsmannschaften auf diesen fahrenden Zug aufsprangen. Besonders linientreu erwiesen sich erneut die Hauspostillen von Bernd Fabritius, dem BdV-Präsidenten: Die „Siebenbürgische Zeitung“ und die „Banater Post“.

Die Kürzung der Rente um 40 % wurde seinerzeit mit den mangelnden Finanzen begründet: Wir schreiben das Jahr 1996: Kohls „blühende Landschaften“ erwiesen sich als Wahlgeplänkel, die Deutschen aus Russland kamen in Scharen, denn die vom Kanzler versprochene „Wolgadeutsche Republik“ erwies sich als Seifenblase und die vorwiegende Mehrheit der Deutschen aus den vormaligen kommunistischen Staaten waren schon längst in Deutschland.

Wurden im Zuge der Wiedervereinigung um eine Rentengerechtigkeit ehemaliger DDR-Staatsbürger noch hitzige Diskussionen geführt, gab es bis auf ein paar Debatten in den Niederungen des Deutschen Bundestages keinen öffentlichen Diskurs über die Ungerechtigkeit der erwähnten Paragraphen des FRG. Werden die so genannten DDR-Renten bei jeder Neubewertung jedes Mal kosmetisch angehoben, hat sich bei den Renten der Aussiedler und Spätaussiedler seit 1996 nichts verändert: Viele Betroffenen leben unterhalb der Armutsgrenze.

Dabei hat sich die Geschäftsgrundlage der §§ 22 und 22b FRG vollkommen geändert: Nach dreißig Jahren tragen die „Neuen Bundesländer“ sich finanziell zum Großteil selbst, die Aussiedler und deren zahlreiche Nachkommen haben in den Rententopf Milliarden an Beiträgen einbezahlt und vor allem leisteten die Aussiedler durch ihre Rentenkürzung ihren Solidarbeitrag, der endlich anerkannt werden sollte.

Bis das gesamte „Rentensystem“, dessen Finanzierung sowieso auf dem Kopf steht, durch ein bedingtes Bürgergeld (Leistung eines Solidarjahres durch alle Staatsbürger) wieder auf die Füße gestellt wird, fordern wir mit der Novellierung des FRG die 100% Anerkennung der im Ausland geleisteten Ansprüche und die Anrechnung sämtlicher Entgeltpunkte wie bei allen Staatsbürgern.

Um aller Kritik zu entgehen: Die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag haben das Gesetzesinitiativrecht, habe es somit in ihren Händen, das FRG zu novellieren oder mit einem Korrektivgesetz dieses, die Spätaussiedler betreffende Unrecht zu heilen.

Warum ich mich für die AfD engagiere?

Wie der Philosoph Hans-Georg Gadamer einmal sagte: Zukunft ist Herkunft.
Wenn wir uns unserer Herkunft nicht erinnern, werden wir keine Zukunft haben.

Als Angehörige der deutschen Minderheit wuchs ich in Russland auf und zog nach dem Fall des Eisernen Vorhangs nach Hamburg. Für mich war Deutschland immer ein Sehnsuchtsort: Traditionen, Sprache, christlicher Glaube und ein Staat, der nicht in die Familien hineinregiert, sondern die Erziehung den Eltern überlässt.

Über Jahre sah ich zu, wie sich dieses Land durch die Politik der etablierten Parteien veränderte und wir als Gesellschaft von dem abgerückt sind, was unser Land so einzigartig und liebenswert gemacht hat. Um diesen Verfall aufzuhalten engagiere ich mich in der AfD.

Die Frage nach unserer Herkunft, nach unseren Wurzeln, nach unserer Identität; all das sind Schlüsselfragen für die Zukunft. Es gilt sich heute damit zu beschäftigen, denn es geht um die Überlebensfragen unserer Gesellschaft.

Als vierfache Mutter ist für mich nicht die Frage wichtig, ob ich für vier oder fünf Jahre gewählt oder dann evtl. wiedergewählt werde, sondern ob ich Deutschland und die Stadt Hamburg besser oder schlechter hinterlassen habe durch meine politische Tätigkeit. Ob ich meinen Kindern ein Deutschland hinterlasse, wie ich es damals kennengelernt habe, damit für meine Kinder Deutschland wirklich ein Land wird, in dem sie gut und gerne leben.

Olga Petersen, Hamburg

VAdM stellt sich in einer Edition vor: