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Die „Siebenbürgische Zeitung“ vom 3. Februar:

„Klaus Johannis als „Nazi“ verunglimpft: Anklage wegen Volksverhetzung erhoben

Vrancea/Galatz – Im Zusammenhang mit der Veröffentlichung einer Fotomontage von Staatspräsident Klaus Johannis mit SS-Insignien und Nazi-Uniform am 13. Januar auf Facebook hat die Staatsanwaltschaft von Galatz strafrechtliche Ermittlungen wegen Volksverhetzung eingeleitet, berichtet die ADZ.

Urheber des erneuten verleumderischen Angriffs auf den Präsidenten ist diesmal der Kreisrat Constantin Guguianu, Kreisrat der Sozialdemokratischen Partei (PSD) aus Vrancea. Dieser hat sich inzwischen entschuldigt und ist von seiner Funktion und anderen Parteiämtern zurückgetreten. Er wolle sich für eine Weile aus der Politik zurückziehen. Er habe nicht gewusst, dass das Veröffentlichen eines Hakenkreuzes eine Straftat sei, rechtfertigt sich der Angeklagte, der zu drei Monaten bis drei Jahren Haft verurteilt werden könnte. Die PSD in Vrancea teilte mit, sein Verhalten zutiefst zu verurteilen.
NM“






Sehr geehrte Damen und Herren,
Liebe Mitglieder, Interessenten und Freunde.

Wir bitten Sie folgende Resolution zu unterzeichnen:


„Gemeinsame Resolution
der Landsmannschaft der Banater Schwaben e.V.
der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland e.V
des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland e.V.
namens ihrer Mitglieder

Forderung an die Bundesregierung:
Spätaussiedlerbenachteiligung im Rentenrecht beenden!

Liebe Landsleute,

auf der Bundesdelegiertenversammlung hatte ich Ihnen angekündigt, dass sich unsere Landsmannschaft in der Planungsphase für weitere Aktivitäten zur Beseitigung der Benachteiligung der (Spät-)Aussiedler im deutschen Rentenrecht befindet, über die wir zu gegebener Zeit berichten werden. Nun gibt es etwas zu berichten: Wir haben zusammen mit der Landsmannschaft der Banater Schwaben und dem Verband der Siebenbürger Sachsen den Entschluss gefasst, eine gemeinsame Aktion zu starten. Aus der beiliegenden, von juristischem Rat begleiteten Resolution können Sie ersehen, dass wir unsere Forderungen direkt an die Bundesregierung richten und Vorschläge unterbreiten, welche die Verbesserung der Situation der (Spät-)Aussiedler im Rentenrecht zum Ziel haben. Wir fordern aber nicht nur, sondern liefern auch Lösungsvorschläge, die

·         für die Rententräger eine finanzielle Entlastung,

·         einen systemübergreifenden Bürokratieabbau,

·         eine Entlastung der Sozialgerichte und

·         eine Entlastung der Kommunen (Wegfall der Grundsicherung und des Wohngeldzuschusses) zur Folge haben können.

Es ist vorgesehen, diese Resolution der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel mit der Bitte um einen Gesprächstermin zukommen zu lassen. Mit den Unterschriften der drei Bundesvorsitzenden dokumentieren wir, dass wir im Namen einer sehr großen Anzahl von Personen, unserer Mitglieder, sprechen. Es ist sicher sinnvoll, auch die Beteiligung der Basis durch Unterschriften der Vorsitzenden der Landes-, Orts- und Kreisgruppen deutlich zu machen.

Jeder von Ihnen kann nun dazu beizutragen, die Situation unserer betroffenen Rentner zu verbessern! Sofern Sie das wollen, bitte ich Sie, beiliegende vorbereitete Erklärung entsprechend zu ergänzen und möglichst bald an die Ihnen bekannte Mailadresse kontakt@lmdr.de

oder per FAX 0711-16659-59

oder per Post an die o.g. Adresse unseres Verbandes zu senden.

Das beiliegende Formblatt in Tabellenform ist für all diejenigen gedacht, die dieses gemeinsame Vorgehen der Landsmannschaften mittragen und konkret etwas tun wollen, um Rentengerechtigkeit auch für viele derzeit benachteiligte Landsleute herzustellen, z.B. kann bei Veranstaltungen der Orts- und Kreisgruppen den Anwesenden die Möglichkeit zu gegeben werden, diese Aktion zu unterstützen. Diese Listen werden nachgereicht oder zu dem Gespräch im Bundeskanzleramt mitgenommen und dort überreicht.

Des Weiteren können Sie die gemeinsame Aktion auch online unter

LmDR.de/frg

unterstützen.

Anmerkung: Sie werden sicher bemerkt haben, dass die in den Rentenbescheiden enthaltene 1/6-Problematik in der Resolution nicht angesprochen wurde: Das hat folgenden Grund: Deren Abschaffung ist gemäß der Meinung von FRG-Experten chancenlos, da es sich nicht um eine „Kürzung“ im eigentlichen Sinne handelt, vielmehr war sie immer schon eine Konsequenz fehlender Belege und eine Unterstellung reduzierter Beitragsdichte. Wir wollen uns auf die Punkte fokussieren, die eine Chance haben, geändert zu werden. Wir sind auch hier der Expertenmeinung gefolgt.“

Mit freundlichen Grüßen

Ihr VAdM-Vorstand