Wir wünschen allen unseren Freunden und Mitgliedern eine besinnliche und friedvolle Adventszeit
Der Vorstand
„Sehr geehrte Damen und Herren,
geschätzte Parteimitglieder und Förderer, liebe Freunde,
heute vor 75 Jahren, am 20. Juli 1944, verabschiedete sich Claus Schenk Graf von Stauffenberg gegen 6 Uhr von seiner Familie, verließ die Villa in Berlin-Nikolassee, Tristanstraße 8-10, und flog um 7 Uhr mit seinem Adjutanten Werner von Haeften vom Flugplatz Rangsdorf zur Wolfsschanze in Ostpreußen, um Adolf Hitler zu töten, das NS-Regime zu beseitigen und den Zweiten Weltkrieg zu beenden. Ein denkwürdiger Tag!
Den Ausgang kennen wir: Obwohl Hitler durch Stauffenbergs Bombe verletzt wurde und die „Operation Walküre“ zur Beseitigung der NS-Herrschaft anlief, gelang der Umsturz nicht. Hitler überlebt, Stauffenberg wurde erschossen und viele seiner Unterstützer verfolgt und ermordet.
Von General Friedrich Olbricht, einem Mitstreiter Stauffenbergs, der mit ihm in der Nacht vom 20. auf den 21. Juli im Innenhof des Bendlerblocks erschossen wurde, sind als letzte Worte überliefert: „Ich weiß mit Sicherheit, dass wir alle … in einer schon verzweifelten Situation das Letzte gewagt haben, um Deutschland vor dem völligen Untergang zu bewahren. Ich bin überzeugt, dass unsere Nachwelt das einst erkennen und begreifen wird.“
Und Henning von Tresckow, enger Verbündeter Stauffenbergs, erklärte gegenüber einem Offizier 1941, warum das Äußerste gewagt werden müsse: Sonst habe „Deutschland seine Ehre verloren“, die Folgen der NS-Verbrechen würden sich „in Hunderten von Jahren noch auswirken“. Für die Männer und Frauen des 20. Juli verletzten die Gräueltaten der Nationalsozialisten einen Ehrbegriff, der religiös-ethisch begründet und an die deutsche Nation gekoppelt war. Dieser deutschen Nation, deren Untergang sie abwenden wollten, sahen sie sich schicksalhaft verbunden.
Heute haben Claus Schenk Graf von Stauffenberg, Henning von Tresckow, Friedrich Olbricht, Werner von Haeften, Hans von Dohnanyi, Helmut James Graf von Moltke, Carl Friedrich Goerdeler, Albrecht Ritter Mertz von Quirnheim, Ludwig Beck, Julius Leber, Peter Yorck von Wartenburg, Dietrich Bonhoeffer, Fritz-Dietlof Graf von der Schulenburg und viele weitere Männer und Frauen des 20. Juli 1944 ihren Platz als Helden der Nation in der deutschen Geschichte eingenommen.
Liebe Parteifreunde, denken Sie am heutigen 20. Juli 2019 an die mutigen Patrioten vom 20. Juli 1944, die vor 75 Jahren ihrem Gewissen folgten und unter dem Einsatz ihres Lebens die Ehre unserer Nation zu retten versuchten. Sie mahnen uns, als deutsche Patrioten gegen jede Form von Extremismus und Diktatur aufzustehen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Ihr
Dr. Alexander Gauland Prof. Dr. Jörg Meuthen„
Rentengerechtigkeit für Spätaussiedler
Seit seinem Bestehen tritt der VAdM für die Novellierung des Fremdrentengesetzes (FRG) und damit einer Gleichbehandlung der Aussiedler und Spätaussiedler ein. Dabei wäre es eine ganz einfache chirurgische Operation, die Paragraphen 22 (4) und 22b (1 und 3) FRG zu ändern, die im Herkunftsland erworbenen Ansprüche auf 100 % zu erhöhen und die Deckelung der Entgeltpunkte aufzuheben.
Alles sonstig in diesem Diskurs Vorgebrachte ist Unsinn und bringt uns nicht weiter, denn den direkt Betroffenen läuft einfach die Zeit davon. Wenn die Politik nicht weiter weiß, wird ein Stuhlkreis, pardon: Arbeitskreis gegründet, in der Finanzwirtschaft wird entsprechend ein „Fond“, hat nichts mit Bodensatz zu tun, gegründet.
So wurde ein solcher von Frau Merkel angeregt; es sei dahingestellt, ob es ihre ureigene Eingabe war oder nicht, Fakt ist, dass der Großteil der willfährigen Funktionäre im Bund der Vertriebenen (BdV) und den Landsmannschaften auf diesen fahrenden Zug aufsprangen. Besonders linientreu erwiesen sich erneut die Hauspostillen von Bernd Fabritius, dem BdV-Präsidenten: Die „Siebenbürgische Zeitung“ und die „Banater Post“.
Die Kürzung der Rente um 40 % wurde seinerzeit mit den mangelnden Finanzen begründet: Wir schreiben das Jahr 1996: Kohls „blühende Landschaften“ erwiesen sich als Wahlgeplänkel, die Deutschen aus Russland kamen in Scharen, denn die vom Kanzler versprochene „Wolgadeutsche Republik“ erwies sich als Seifenblase und die vorwiegende Mehrheit der Deutschen aus den vormaligen kommunistischen Staaten waren schon längst in Deutschland.
Wurden im Zuge der Wiedervereinigung um eine Rentengerechtigkeit ehemaliger DDR-Staatsbürger noch hitzige Diskussionen geführt, gab es bis auf ein paar Debatten in den Niederungen des Deutschen Bundestages keinen öffentlichen Diskurs über die Ungerechtigkeit der erwähnten Paragraphen des FRG. Werden die so genannten DDR-Renten bei jeder Neubewertung jedes Mal kosmetisch angehoben, hat sich bei den Renten der Aussiedler und Spätaussiedler seit 1996 nichts verändert: Viele Betroffenen leben unterhalb der Armutsgrenze.
Dabei hat sich die Geschäftsgrundlage der §§ 22 und 22b FRG vollkommen geändert: Nach dreißig Jahren tragen die „Neuen Bundesländer“ sich finanziell zum Großteil selbst, die Aussiedler und deren zahlreiche Nachkommen haben in den Rententopf Milliarde an Beiträgen geleistet und vor allem leisteten die Aussiedler durch ihre Rentenkürzung ihren Solidarbeitrag, der endlich anerkannt werden sollte.
Bis das gesamte „Rentensystem“, dessen Finanzierung sowieso auf dem Kopf steht, durch ein bedingtes Bürgergeld (Leistung eines Solidarjahres durch alle Staatsbürger) wieder auf die Füße gestellt wird, fordern wir mit der Novellierung des FRG die 100% Anerkennung der im Ausland geleisteten Ansprüche und die Anrechnung sämtlicher Entgeltpunkte wie bei allen Staatsbürgern.
Um aller Kritik zu entgehen: Die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag haben das Gesetzesinitiativrecht, habe es somit in ihren Händen, das FRG zu novellieren oder mit einem Korrektivgesetz dieses, die Spätaussiedler betreffende Unrecht zu heilen.
Die Bundeskanzlerin entdeckt – vor dem Wahlmarathon 2019 – ihr Herz für die Spätaussiedler:
Erneut so eine unausgegorene „Fondsgeschichte“ der tickenden Rentenbombe?
Die Siebenbürgische Zeitung vom 19. März 2019 schreibt
„Spätaussiedlerrente: Bundeskanzlerin Merkel will Ausgleich durch Fondslösung
Berlin – Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel hat ihr besonderes Interesse an der aktuellen Rentensituation der Spätaussiedler bekundet. „Spätaussiedlern eine angemessene soziale Absicherung im Alter zu gewährleisten, ist ein wichtiges Anliegen der Bundesregierung“, heißt es in einem Schreiben des Bundeskanzleramtes an die Bundesvorsitzende Herta Daniel. Der Bitte um ein persönliches Gespräch mit den Spitzenvertretern der landsmannschaftlichen Verbände der Siebenbürger Sachsen, Banater Schwaben und der Deutschen aus Russland kann die Bundeskanzlerin terminbedingt nicht entsprechen. Die CDU-Politikerin setzt bei der anstehenden Prüfung und Neubewertung der Aussiedlerrenten durch die Bundesregierung gemäß dem Koalitionsvertrag auf einen Ausgleich über eine Fondslösung für Härtefälle.
Das Bundeskanzleramt nimmt in seinem Schreiben vom 27. Februar 2019, das an die Bundesvorsitzende des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, Herta Daniel, den Bundesvorsitzenden der Landsmannschaft der Banater Schwaben, Peter Leber, und den von 2013 bis 2018 amtierenden Bundesvorsitzenden der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland, Waldemar Eisenbraun, adressiert ist, Stellung zu einem vorausgegangenen Anschreiben an die Bundeskanzlerin vom 30. Januar 2019. In diesem bitten die drei Bundesvorsitzenden Angela Merkel um Unterstützung der gemeinsamen Resolution „Spätaussiedlerbenachteiligung beenden“ sowie ein „möglichst zeitnahes Treffen, noch vor den Europawahlen“.
Wie aus dem Antwortschreiben des Kanzleramts hervorgeht, werde Angela Merkel über alle Aktionen unterrichtet; sie nehme „die auf diese Weise an sie herangetragenen Meinungsäußerungen und Forderungen der Menschen sehr ernst“. Gleichzeitig bat die Bundeskanzlerin jedoch um Verständnis, dass ein persönliches Gespräch „angesichts der Fülle ihrer Verpflichtungen nicht möglich“ sei.
Das Bundeskanzleramt verteidigt rückblickend die Rentenkürzungen der 1990er Jahre. Die seinerzeit beschlossenen Einschränkungen im Fremdrentenrecht sollten dazu beitragen, „die Akzeptanz von Rentenleistungen, denen keine Beitragszahlung an einen Träger der Deutschen Rentenversicherung gegenübersteht, in der Bevölkerung weiterhin zu gewährleisten“. Damals hätten nach dem Fremdrentengesetz (FRG) gezahlte, auf der Grundlage von Tabellenentgelten berechnete Renten teilweise Renten überstiegen, die auf in Deutschland geleisteten Beiträgen beruhten. Andererseits hätten viele Spätaussiedler nach ihrer Zuwanderung die Möglichkeit gehabt, ihre Rente durch eine Beschäftigung in Deutschland weiter zu verbessern. Es sei ein wichtiges Anliegen der Bundesregierung, Spätaussiedlern eine angemessene soziale Absicherung im Alter zu gewährleisten.“
https://m.siebenbuerger.de/zeitung/artikel/verband/19731-spaetaussiedlerrente-bundeskanzlerin.html
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Die „Siebenbürgische Zeitung“ vom 3. Februar:
„Klaus Johannis als „Nazi“ verunglimpft: Anklage wegen Volksverhetzung erhoben
Vrancea/Galatz – Im Zusammenhang mit der Veröffentlichung einer Fotomontage von Staatspräsident Klaus Johannis mit SS-Insignien und Nazi-Uniform am 13. Januar auf Facebook hat die Staatsanwaltschaft von Galatz strafrechtliche Ermittlungen wegen Volksverhetzung eingeleitet, berichtet die ADZ.
Urheber des erneuten verleumderischen Angriffs auf den Präsidenten ist diesmal der Kreisrat Constantin Guguianu, Kreisrat der Sozialdemokratischen Partei (PSD) aus Vrancea. Dieser hat sich inzwischen entschuldigt und ist von seiner Funktion und anderen Parteiämtern zurückgetreten. Er wolle sich für eine Weile aus der Politik zurückziehen. Er habe nicht gewusst, dass das Veröffentlichen eines Hakenkreuzes eine Straftat sei, rechtfertigt sich der Angeklagte, der zu drei Monaten bis drei Jahren Haft verurteilt werden könnte. Die PSD in Vrancea teilte mit, sein Verhalten zutiefst zu verurteilen.
NM“
Sehr geehrte Damen und Herren,
Liebe Mitglieder, Interessenten und Freunde.
Wir bitten Sie folgende Resolution zu unterzeichnen:
„Gemeinsame Resolution
der Landsmannschaft der Banater Schwaben e.V.
der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland e.V
des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland e.V.
namens ihrer Mitglieder
Forderung an die Bundesregierung:
Spätaussiedlerbenachteiligung im Rentenrecht beenden!
Liebe Landsleute,
auf der Bundesdelegiertenversammlung hatte ich Ihnen angekündigt, dass sich unsere Landsmannschaft in der Planungsphase für weitere Aktivitäten zur Beseitigung der Benachteiligung der (Spät-)Aussiedler im deutschen Rentenrecht befindet, über die wir zu gegebener Zeit berichten werden. Nun gibt es etwas zu berichten: Wir haben zusammen mit der Landsmannschaft der Banater Schwaben und dem Verband der Siebenbürger Sachsen den Entschluss gefasst, eine gemeinsame Aktion zu starten. Aus der beiliegenden, von juristischem Rat begleiteten Resolution können Sie ersehen, dass wir unsere Forderungen direkt an die Bundesregierung richten und Vorschläge unterbreiten, welche die Verbesserung der Situation der (Spät-)Aussiedler im Rentenrecht zum Ziel haben. Wir fordern aber nicht nur, sondern liefern auch Lösungsvorschläge, die
· für die Rententräger eine finanzielle Entlastung,
· einen systemübergreifenden Bürokratieabbau,
· eine Entlastung der Sozialgerichte und
· eine Entlastung der Kommunen (Wegfall der Grundsicherung und des Wohngeldzuschusses) zur Folge haben können.
Es ist vorgesehen, diese Resolution der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel mit der Bitte um einen Gesprächstermin zukommen zu lassen. Mit den Unterschriften der drei Bundesvorsitzenden dokumentieren wir, dass wir im Namen einer sehr großen Anzahl von Personen, unserer Mitglieder, sprechen. Es ist sicher sinnvoll, auch die Beteiligung der Basis durch Unterschriften der Vorsitzenden der Landes-, Orts- und Kreisgruppen deutlich zu machen.
Jeder von Ihnen kann nun dazu beizutragen, die Situation unserer betroffenen Rentner zu verbessern! Sofern Sie das wollen, bitte ich Sie, beiliegende vorbereitete Erklärung entsprechend zu ergänzen und möglichst bald an die Ihnen bekannte Mailadresse kontakt@lmdr.de
oder per FAX 0711-16659-59
oder per Post an die o.g. Adresse unseres Verbandes zu senden.
Das beiliegende Formblatt in Tabellenform ist für all diejenigen gedacht, die dieses gemeinsame Vorgehen der Landsmannschaften mittragen und konkret etwas tun wollen, um Rentengerechtigkeit auch für viele derzeit benachteiligte Landsleute herzustellen, z.B. kann bei Veranstaltungen der Orts- und Kreisgruppen den Anwesenden die Möglichkeit zu gegeben werden, diese Aktion zu unterstützen. Diese Listen werden nachgereicht oder zu dem Gespräch im Bundeskanzleramt mitgenommen und dort überreicht.
Des Weiteren können Sie die gemeinsame Aktion auch online unter
unterstützen.
Anmerkung: Sie werden sicher bemerkt haben, dass die in den Rentenbescheiden enthaltene 1/6-Problematik in der Resolution nicht angesprochen wurde: Das hat folgenden Grund: Deren Abschaffung ist gemäß der Meinung von FRG-Experten chancenlos, da es sich nicht um eine „Kürzung“ im eigentlichen Sinne handelt, vielmehr war sie immer schon eine Konsequenz fehlender Belege und eine Unterstellung reduzierter Beitragsdichte. Wir wollen uns auf die Punkte fokussieren, die eine Chance haben, geändert zu werden. Wir sind auch hier der Expertenmeinung gefolgt.“
Mit freundlichen Grüßen
Ihr VAdM-Vorstand