Aktuelles

VAdM stellt sich in einer Edition vor:

Alle sprechen von Gerechtigkeit!
Wir fordern:

Rentengerechtigkeit für Spätaussiedler

Seit seinem Bestehen tritt der VAdM für die Novellierung des Fremdrentengesetzes (FRG) und damit einer Gleichbehandlung der Aussiedler und Spätaussiedler ein. Dabei wäre es eine ganz einfache chirurgische Operation, die Paragraphen 22 (4) und 22b (1 und 3) FRG zu ändern, die im Herkunftsland erworbenen Ansprüche auf 100 % zu erhöhen und die Deckelung der Entgeltpunkte aufzuheben.

Alles sonstig in diesem Diskurs Vorgebrachte ist Unsinn und bringt uns nicht weiter, denn den direkt Betroffenen läuft einfach die Zeit davon. Wenn die Politik nicht weiter weiß, wird ein Stuhlkreis, pardon: Arbeitskreis gegründet, in der Finanzwirtschaft wird entsprechend ein „Fond“, hat nichts mit Bodensatz zu tun, gegründet.

So wurde ein solcher von Frau Merkel angeregt; es sei dahingestellt, ob es ihre ureigene Eingabe war oder nicht, Fakt ist, dass der Großteil der willfährigen Funktionäre im Bund der Vertriebenen (BdV) und den Landsmannschaften auf diesen fahrenden Zug aufsprangen. Besonders linientreu erwiesen sich erneut die Hauspostillen von Bernd Fabritius, dem BdV-Präsidenten: Die „Siebenbürgische Zeitung“ und die „Banater Post“.

Die Kürzung der Rente um 40 % wurde seinerzeit mit den mangelnden Finanzen begründet: Wir schreiben das Jahr 1996: Kohls „blühende Landschaften“ erwiesen sich als Wahlgeplänkel, die Deutschen aus Russland kamen in Scharen, denn die vom Kanzler versprochene „Wolgadeutsche Republik“ erwies sich als Seifenblase und die vorwiegende Mehrheit der Deutschen aus den vormaligen kommunistischen Staaten waren schon längst in Deutschland.

Wurden im Zuge der Wiedervereinigung um eine Rentengerechtigkeit ehemaliger DDR-Staatsbürger noch hitzige Diskussionen geführt, gab es bis auf ein paar Debatten in den Niederungen des Deutschen Bundestages keinen öffentlichen Diskurs über die Ungerechtigkeit der erwähnten Paragraphen des FRG. Werden die so genannten DDR-Renten bei jeder Neubewertung jedes Mal kosmetisch angehoben, hat sich bei den Renten der Aussiedler und Spätaussiedler seit 1996 nichts verändert: Viele Betroffenen leben unterhalb der Armutsgrenze.

Dabei hat sich die Geschäftsgrundlage der §§ 22 und 22b FRG vollkommen geändert: Nach dreißig Jahren tragen die „Neuen Bundesländer“ sich finanziell zum Großteil selbst, die Aussiedler und deren zahlreiche Nachkommen haben in den Rententopf Milliarden an Beiträgen einbezahlt und vor allem leisteten die Aussiedler durch ihre Rentenkürzung ihren Solidarbeitrag, der endlich anerkannt werden sollte.

Bis das gesamte „Rentensystem“, dessen Finanzierung sowieso auf dem Kopf steht, durch ein bedingtes Bürgergeld (Leistung eines Solidarjahres durch alle Staatsbürger) wieder auf die Füße gestellt wird, fordern wir mit der Novellierung des FRG die 100% Anerkennung der im Ausland geleisteten Ansprüche und die Anrechnung sämtlicher Entgeltpunkte wie bei allen Staatsbürgern.

Um aller Kritik zu entgehen: Die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag haben das Gesetzesinitiativrecht, habe es somit in ihren Händen, das FRG zu novellieren oder mit einem Korrektivgesetz dieses, die Spätaussiedler betreffende Unrecht zu heilen.

 

Sehr geehrte Damen und Herren,
Liebe Mitglieder, Interessenten und Freunde.

Wir bitten Sie folgende Resolution zu unterzeichnen:

 

“Gemeinsame Resolution
der Landsmannschaft der Banater Schwaben e.V.
der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland e.V
des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland e.V.
namens ihrer Mitglieder

 

Forderung an die Bundesregierung:
Spätaussiedlerbenachteiligung im Rentenrecht beenden!

Liebe Landsleute,

auf der Bundesdelegiertenversammlung hatte ich Ihnen angekündigt, dass sich unsere Landsmannschaft in der Planungsphase für weitere Aktivitäten zur Beseitigung der Benachteiligung der (Spät-)Aussiedler im deutschen Rentenrecht befindet, über die wir zu gegebener Zeit berichten werden. Nun gibt es etwas zu berichten: Wir haben zusammen mit der Landsmannschaft der Banater Schwaben und dem Verband der Siebenbürger Sachsen den Entschluss gefasst, eine gemeinsame Aktion zu starten. Aus der beiliegenden, von juristischem Rat begleiteten Resolution können Sie ersehen, dass wir unsere Forderungen direkt an die Bundesregierung richten und Vorschläge unterbreiten, welche die Verbesserung der Situation der (Spät-)Aussiedler im Rentenrecht zum Ziel haben. Wir fordern aber nicht nur, sondern liefern auch Lösungsvorschläge, die

·         für die Rententräger eine finanzielle Entlastung,

·         einen systemübergreifenden Bürokratieabbau,

·         eine Entlastung der Sozialgerichte und

·         eine Entlastung der Kommunen (Wegfall der Grundsicherung und des Wohngeldzuschusses) zur Folge haben können.

Es ist vorgesehen, diese Resolution der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel mit der Bitte um einen Gesprächstermin zukommen zu lassen. Mit den Unterschriften der drei Bundesvorsitzenden dokumentieren wir, dass wir im Namen einer sehr großen Anzahl von Personen, unserer Mitglieder, sprechen. Es ist sicher sinnvoll, auch die Beteiligung der Basis durch Unterschriften der Vorsitzenden der Landes-, Orts- und Kreisgruppen deutlich zu machen.

Jeder von Ihnen kann nun dazu beizutragen, die Situation unserer betroffenen Rentner zu verbessern! Sofern Sie das wollen, bitte ich Sie, beiliegende vorbereitete Erklärung entsprechend zu ergänzen und möglichst bald an die Ihnen bekannte Mailadresse kontakt@lmdr.de

oder per FAX 0711-16659-59

oder per Post an die o.g. Adresse unseres Verbandes zu senden.

Das beiliegende Formblatt in Tabellenform ist für all diejenigen gedacht, die dieses gemeinsame Vorgehen der Landsmannschaften mittragen und konkret etwas tun wollen, um Rentengerechtigkeit auch für viele derzeit benachteiligte Landsleute herzustellen, z.B. kann bei Veranstaltungen der Orts- und Kreisgruppen den Anwesenden die Möglichkeit zu gegeben werden, diese Aktion zu unterstützen. Diese Listen werden nachgereicht oder zu dem Gespräch im Bundeskanzleramt mitgenommen und dort überreicht.

Des Weiteren können Sie die gemeinsame Aktion auch online unter

LmDR.de/frg

unterstützen.

Anmerkung: Sie werden sicher bemerkt haben, dass die in den Rentenbescheiden enthaltene 1/6-Problematik in der Resolution nicht angesprochen wurde: Das hat folgenden Grund: Deren Abschaffung ist gemäß der Meinung von FRG-Experten chancenlos, da es sich nicht um eine „Kürzung“ im eigentlichen Sinne handelt, vielmehr war sie immer schon eine Konsequenz fehlender Belege und eine Unterstellung reduzierter Beitragsdichte. Wir wollen uns auf die Punkte fokussieren, die eine Chance haben, geändert zu werden. Wir sind auch hier der Expertenmeinung gefolgt.”

Mit freundlichen Grüßen

Ihr VAdM-Vorstand

Formblatt Unterschrift