Aktuelles

Antrag der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz

In ihrem Schreiben vom 8. Juni 2021 hat die AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag nach § 76 Abs. 2 der Vorl. GOLT beantragt, den TOP:

„EU-Bürgerinitiative ‚Minority Safepack‘ endgültig gescheitert?“

auf die Tagesordnung der nächsten LT-Sitzung aufzunehmen.

Initiative zur Lage der Rußlanddeutschen

An das
OSCE Secretariat

Wallnerstrasse 6
1010 Vienna

pm@osce.org

Parliamentary Assembly of the Council of Europe (PACE)

Avenue de l’Europe,
F-67075 Strasbourg Cedex, France.

commissioner@coe.int

Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM)
Edisonstraße 5
60388 Frankfurt am Main
Deutschland

info@igfm.de

13.03.2021

Betr.: Die Lage der deutschen Minderheit in Russland

Sehr geehrte Damen und Herren,

2021 begehen wir den 80. Jahrestag der Deportation der deutschen Minderheit (Russlanddeutsche) aus ihren angestammten Siedlungsgebieten in der ehemaligen UdSSR nach Sibirien, Kasachstan und in die mittelasiatischen Republiken. Gleichzeitig gedenken wir auch den 85. Jahrestag der Deportation (1936) der polnischen und deutschen Minderheiten aus dem westlichen Teil der UdSSR (Wolhynien).

Stalins Dekret vom 28. August 1941 beraubte die Russlanddeutschen über Nacht ihrer Republik, aller politischen und bürgerlichen Rechte, des unbeweglichen Eigentums sowie aller Gegenstände, die den materiellen Teil des kulturellen Erbes ausmachten.

Nach der Deportation begann die massenhafte Mobilisierung und die Entsendung der Russlanddeutschen in die GULAG-Lager. Alle Männer (die das 15. Lebensjahr erreicht hatten) sowie Frauen mit Kindern im Alter über 3 Jahren mußten unter unmenschlichen Bedingungen Zwangsarbeit leisten. Nach dem Krieg wurden ihre Verbannungsorte von den sowjetischen Machthabern zu Sondergebieten erklärt, die sie nicht mehr ohne Sondererlaubnis verlassen durften.

Im Namen einer Bürgerinitiative der Russlanddeutschen
„Für die Gerechtigkeit“ wende ich mich heute an Sie mit einem dringenden Anliegen unserer Volksgruppe und möchte Sie in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam machen, dass sich seitdem an dem traurigen Schicksal der deutschen Minderheit in Russland leider nur wenig geändert hat.

Trotz des verabschiedeten Gesetzes zur Rehabilitation der Russlanddeutschen und des Versprechens der Regierungen der Russischen Föderation und der Bundesrepublik Deutschland, die autonome Republik der Wolgadeutschen wiederherzustellen, blieb dieses Versprechen unerfüllt. Am 31. Januar 2016 verfügte der russische Präsident Wladimir Putin per Dekret, die Frage nach der Wiederherstellung der Republik der Wolgadeutschen endgültig von der Tagesordnung zu nehmen.

Weder diese willkürliche Verfügung noch irgendeine alternative Lösung wurden in der deutschen Öffentlichkeit erörtert und mit den Vertretern der russlanddeutschen Organisationen verhandelt. Im Gegenteil! Alle Vertreter, die Anfang der 90er Jahre die Frage nach der vollständigen Rehabilitierung unserer Volksgruppe aufgeworfen und die Wiederherstellung der autonomen Republik an der Wolga gefordert hatten, wurden aus diesen Organisationen verdrängt. Die russische Presse hat nicht einmal diese Tatsache verschwiegen, sondern berichtete offen darüber, dass gerade dies der Grund für die repressiven Maßnahmen gegen diese Personen war. Infolgedessen verbleibt ein erheblicher Teil der Russlanddeutschen bis heute in denselben Verbannungsorten, die von dem stalinistischen Regime vor 80 Jahren für sie festgelegt waren.

Auch die Bundesregierung behauptet, dass das Problem der Russlanddeutschen auf dem Gebiet der ehemaligen UdSSR nicht mehr bestehe. Das entspricht aber nicht den Tatsachen. Die Vertreter der deutschen Regierung sind der Meinung, dass die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und Russland wichtiger seien als die tatsächliche Situation der deutschen Minderheit, die bis heute in den Orten ihrer Verbannung leben müssen. Dabei sind diese Orte über das riesige Gebiet Sibiriens, Kasachstans und Zentralasiens verstreut.

Heute haben rund 500.000 Deutsche in den Republiken der ehemaligen UdSSR kein einziges Dorf, in dem die Zahl der Deutschen 50 Prozent erreicht. Diese Lebensumstände führen zum Verlust der Sprache und zur vollständigen Assimilation. Die Politik der bewussten Zerstörung der kulturellen Identität einer der größten nationalen Minderheiten in Russland geht unvermindert weiter.

Die Bundesregierung behauptet, dass die Tore nach Deutschland für die verfolgten Deutschen aus den Republiken der ehemaligen UdSSR (mit Ausnahme der baltischen Republiken) offen bleiben. Dies ist jedoch nicht wahr. Der überwiegende Teil der Deutschen, der in der UdSSR unmenschlichen Verfolgungen ausgesetzt waren, sowie ihre Nachkommen, die heute die Aufnahme in Deutschland beantragen, erhalten nach jahrelangem Warten ablehnende Bescheide.

Heute haben wir an die 100.000 solcher Ablehnungen. Man darf nicht vergessen, daß hinter jeder dieser Ablehnungen eine ganze Familie steht, die in der Regel bitteren Verlust mehrerer Angehörigen zu beklagen hat, die in den schrecklichen sowjetischen Arbeitslagern zu Tode gemartert wurden oder auch später an den Folgen der Zwangsarbeit verstorben sind. Es gibt Tausende von zerrissenen Familien sowie Fälle, in denen Eltern in Deutschland leben, ihren Kindern und Enkeln aber die Aufnahme verweigert wird. Und wenn diese verzweifelten Menschen dann zu uns kommen und Asyl beantragen, werden sie aus Deutschland zurück in die Verbannungsorte ihrer Eltern abgeschoben.

Vor 65 Jahren kehrten die deutschen Kriegsgefangenen aus der sowjetischen Gefangenschaft in ihre Heimat zurück, während die Russlanddeutschen bereits seit 80 Jahren für den Zweiten Weltkrieg täglich bestraft werden, für einen Krieg, mit dem sie nichts zu tun hatten. Wir bitten Sie, diese Verhöhnung der Opfer des stalinistischen Systems und die andauernde Politik der gewaltsamen Assimilierung der deutschen Minderheit in Russland und in den zentralasiatischen Republiken zu stoppen, und hoffen auf Ihr wirksames Eingreifen.

In diesem Zusammenhang rufen wir die europäischen Menschenrechtsorganisationen, OSCE, PACE, die Regierungen der europäischen Länder und das EU-Parlament auf, der Angehörigen der deutschen Minderheit aus den Ländern der ehemaligen UdSSR, die die Deportation und Verfolgungen persönlich überlebt haben, und ihren Nachkommen, die die Verbannungsorten verlassen wollen, das Recht auf Asyl und Integration in der Europäischen Union zu gewähren.

Mit freundlichen Grüßen

Albert Breininger

Sprecher und Gründer einer Bürgerinitiative der Russlanddeutschen
„Für die Gerechtigkeit“


Liebe Mitchristen und Freunde,
Euch und Euren Lieben ein Frohes Osterfest in
Zufriedenheit und Frieden
wünscht der VAdM-Vorstand

Beleg für Gethsemane

Erstmals gibt es einen archäologischen Beleg für die Lage von Gethsemane, einem der wichtigsten Orte der Passion Christi. Der aramäische Name Gaḏ-Šmānê bedeutet übersetzt schlicht ‚Ölpresse‘ und verweist auf einen Ölbaumhain, den Jesus und seine Jünger nach Angaben der Bibel auch zuvor häufiger aufgesucht hatten. Über seine Lokalisierung herrschte zuletzt unter den Angehörigen der drei monotheistischen Religionen sogar eine gewisse, zumindest jedenfalls partielle Einmütigkeit: Es würde sich um den sog. Ölberg nahe Jerusalem handeln. Die dort in den letzten 100 Jahren an verschiedenen Stellen durchgeführten Grabungen ergaben denn auch zahlreiche Spuren von Pilgerstätten bis tief hinein ins erste Jahrtausend nach Christus, aber zum Leidwesen mancher Kirchenvertreter eben keine Belege aus der Epoche Jesu selbst. Nun tauchte beim Bau eines Tunnels von der Kirche aller Nationen zum Kidron-Tal, der die Errichtung eines neuen Besucherzentrums einleitet, im Zuge von Rettungsgrabungen erstmals ein Fund aus genau dieser Periode auf. Es handelt sich dabei freilich nicht um die namensgebende Ölpresse selbst, sondern um eine Mikwe, ein jüdisches Ritualbad. Wie Amit Re‘em von der Israelischen Altertümerbehörde gegenüber Medienvertretern erläuterte, fanden sich solche Bäder außerhalb von Siedlungszonen und Friedhöfen nur bei bestimmten Ölhainen und Weinbergen: Bei der Herstellung von Olivenöl und Wein sei nämlich nach jüdischer Vorstellung eine besondere rituelle Reinheit erforderlich gewesen. Die Mikwe würde also einen indirekten Hinweis auf die Ölpresse und damit auf die Richtigkeit der Ortsansprache darstellen. Auch wenn die Datierung in die Zeit Jesu den Angaben der Antikenbehörde zufolge bislang nur aufgrund stilistischer und stratigraphischer Erwägungen erfolgte und eine wissenschaftliche Publikation des Fundes zur Zeit noch aussteht, begrüßten örtliche Kirchenvertreter die archäologischen Ergebnisse bereits als Bestätigung der von ihnen gepflegten Pilgertraditionen.

Thomas W. Wyrwoll

Herzlichen Glückwunsch an unsere in die Landtage von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gewählten Abgeordneten!
Wir danken allen Wählern für das uns entgegengebrachte Vertrauen.

Ihr VAdM-Vorstand

Offener Brief an den Kreisverband Pforzheim/Enzkreis
und den Landesverband Baden-Württemberg der
Alternative für Deutschland

Einen Tag vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz erreichte mich auf WhatsApp als einen der Bundessprecher des Vereins „Vertriebene, Aussiedler und deutsche Minderheiten in der AfD – VAdM e.V.“ folgende Nachricht eines verzweifelten Berglanddeutschen aus dem rumänischen Banat:
„Weiß man eigentlich wie viele Aussiedleranträge aus Rumänien seit dem Jahr 1998 abgelehnt wurden? Warum fragt die AfD nicht danach? Sie kann doch eine Anfrage an die Bundesregierung, das Bundesverwaltungsamt stellen. Ich kann seit über 1 Jahr nicht zu meiner Mutter die mit Parkinson auf Hilfe angewiesen ist, sie darf nicht hierher da keine Aussiedleraufnahme mehr. Gleichzeitig rollt seit Jahren eine Migrationswelle über die andere auf Deutschland und alles wird hingenommen. Wir waren ab 1990 nach der großen Aussiedlungswelle im Banat im permanenten Lockdown. Bis heute stehen die Deutschen unter Schock im Banat. Die ganze gesellschaftliche Struktur ist auseinandergefallen. Warum wird da keine Revolution an die deutschen Konsulate in Rumän gestartet?“
Am 15. März 2021 kam zur besten Sendezeit – 19:30 bis 20:00 Uhr – im SWR Aktuell Baden-Württemberg ein ernüchternder Beitrag zu dem Aussiedler-Brennpunkt des Pforzheimer Stadtteils Buckenberg-Haidach: Die vorwiegend aus der ehemaligen Sowjetunion stammenden Aussiedler haben diesmal nicht die Alternative für Deutschland gewählt.
In der ersten Reaktion des Landesverbandes Baden-Württemberg auf das desaströse Abschneiden der AfD im Land lesen wir:
„Das Wahlergebnis muss für uns Anlass zur Analyse und Reflexion sein. Laut Auswertungen zur Wählerwanderung haben wir 110.000 Wähler an den Block der Nichtwähler abgegeben; die gleiche Zahl an früheren AfD-Wählern ist an die CDU (70.000) und an die FDP (40.000) gegangen. Wir müssen sowohl die Nichtwähler als auch die konservativ denkenden Mitbürger für uns zurückgewinnen, die dieses Mal der AfD nicht ihre Stimme gegeben haben. In den nächsten Tagen und Wochen werden die geeigneten strategischen Überlegungen im Landesvorstand und in der neuen Fraktion dazu anzustellen sein. Auch die Bundesebene ist hier gefragt, denn wie ein Blick auf das Wahlergebnis in Rheinland-Pfalz zeigt, handelt es sich um einen bundesweiten Trend.“
Diesen beiden Zitaten wäre eigentlich für einen normal Denkenden nichts hinzuzufügen. Aber für Diejenigen, die nur die eigene Parteikarriere im Vorderkopf haben: Die AfD hat an einer ihrer bisher treuesten Wählergruppe Verrat verübt: Auf die Rentenungerechtigkeit bei Aussiedlern und Spätaussiedlern sowie der dadurch verursachten Altersarmut hat VAdM unzählige Male hingewiesen, aber für die Wahlkampfprotagonisten war dieses Thema – im Übrigen wie auch bei der Union, von den anderen etablierten Parteien einmal ganz abgesehen – ein viel zu unwichtiges Anliegen, als daß man sich zumindest mental damit beschäftigt hätte.
Der Schleier der Karrieresucht hat sich aber auf die mehr oder weniger Aktiven in den diversen Kreisverbänden, Landesverbänden und leider auch im Bundesvorstand gesenkt und die Sicht für die Realität vernebelt: Mit einem Wahlprogramm à la Lucke -2.0 und den politisch allzu korrekten Wahl- und Plakatslogans war eben in beiden Bundesländer offensichtlich ‚kein Staat zu machen‘
Die ehemaligen Landesvorstände in Baden-Württemberg und die jeweiligen Bundesvorstände haben es politisch nicht auf die Reihe bekommen, die Causa Wolfgang Gedeon rechtzeitig mit einem Parteiausschlußverfahren zu beenden, dagegen hat man in der Causa Stefan Räpple viel zu subjektiv geurteilt. Es ist nicht eine Einzelmeinung: Eine Partei wie die Alternative für Deutschland, mit dem Anspruch angetreten Volkspartei zu werden, müßte auch einen Herrn Räpple einbinden, so wie es die ‚dummen Jungen-Streiche‘ wie löchrige Masken und Einschleusen von Provokateuren in den Deutschen Bundestag ertragen hat.
Kehren wir auf allen Ebenen wieder zu den Anfängen zurück: Wagen wir einen Neustart.
Fordern wir Deutschlands Souveränität ein, den Dexit, ein Europa der Vaterländer mit Volksabstimmungen wie in der Schweiz und kommen wir innerparteilich wieder zu den seinerzeit geforderten basisdemokratischen Elementen: Trennung zwischen Amt und Mandat, Begrenzung der Ämter- und Mandatszeiten auf zwei, maximal drei Amts- bzw. Legislaturperioden und die verstärkte Einbindung der einzelnen Mitglieder in den Programmatikprozeß zurück. Die verknöcherte Bundesprogrammkommission ist mit sofortiger Wirkung abzuberufen, bevor sie den ganzen Bundesvorstand und die AfD als politische Kraft in den Strudel der Niederlagen mit hineinzieht.
Mit freundlichen Grüßen
Herbert Karl
Mitglied im Kreisverband Pforzheim/Enzkreis
Bundessprecher VAdM

Der VAdM-Vorstand wünscht allen Freunden und Mitgliedern ein erfolgreiches, gesundes und friedvolles Neujahr 2021

 

Verkannte Pfunde: Vertreibung und verbliebene deutsche Minderheiten bilden ungenutztes politisches Potential für die AfD

Gastkommentar von Thomas W. Wyrwoll

Nirgendwo auf der Welt versuchen Regierungen ihren Bürgern die eigenen Außengrenzen so intensiv schmackhaft zu machen wie in Deutschland: Die aktuellen Demarkationslinien sind den politisch beworbenen Narrativen zufolge „historisch bewährt“, moralisch nicht zu hinterfragen und „in Europa“ eigentlich nur Orte harmonischer Völkerbegegnungen. Wo sie vielleicht doch einmal schmerzen, habe man sich dies letztlich – als „Hitlers letzte Opfer“ – selbst zuzuschreiben.

Im Rest der Welt verfiele man kaum auf einen solchen historisch wie gegenwartsbezogen realitätsblinden Nationalmasochismus. Dies zeigte jüngst wieder eine vor allem in NATO-Mitgliedsstaaten erhobene Meinungsumfrage der US-Denkfabrik Pew zu den heute noch aus der Bevölkerung heraus vertretenen Gebietsansprüchen gegenüber Nachbarländern. In Ungarn etwa, das nach den deutschen Staaten in der Folge des Ersten Weltkriegs durch die Willkür der Siegermächte die ethnisch einschneidensten territorialen Einbußen erlitten hat – der aufoktroyierte „Frieden von Trianon“ bedeutete einen Verlust von rund zwei Dritteln des früheren ungarischen Staatsgebietes, 1,5 Millionen ethnische Ungarn leben noch heute in den abgetrennten Landesteilen –, ist das besagte Diktat auch nach 100 Jahren längst nicht vergessen. 67 % und damit gut zwei Drittel der Ungarn sind der Meinung, dass ihrem Land rechtmäßig weitere Gebiete zustehen – 40% vertreten dies sogar “entschieden”. Unter den Nato-Mitgliedern sehen das 60% der Griechen, 58% der Bulgaren und Türken sowie knapp die Hälfte der Polen und Slowaken genauso.

Am anderen Ende der Skala befindet sich bezeichnenderweise das am brutalsten und in allen Himmelsrichtungen um historische eigene Volksgebiete beschnittene Deutschland mit gerade einmal 30% der Bevölkerung, die ihren heutigen offenkundigen Unrechtsgrenzen eine moralische Legitimität absprechen. Eine höhere Zufriedenheit mit dem Status quo zeigten gerade noch die sich im Ergebnis für die Niederlande wiederfindenden Holländer, die vor allem ihre östliche Staatsgrenzen seit langem tief in die freilich auch heute noch unverkennbaren friesischen, sächsischen und rheinischen Stammesterritorien hinein vorverlagert haben und nach Süden hin uneingeschränkt ins sprachverwandte Belgisch-Flandern hineinregieren, sowie die angelsächsischen Staaten, deren Grenzen sich ohnehin sämtlich weit außerhalb ihrer ursprünglichen Volksgebiete befinden. Die Deutschen stellen somit eine weltweit einmalige mentale Ausnahme dar.

Naturgemäß geht ein kulturelles Interesse an fremdbeherrschten eigenen Gebieten häufiger mit einer Präferenz für sog. „rechtspopulistische“ Parteien einher. In Ungarn beläuft sich der Anteil der Grenzunzufriedenen unter den Anhängern der Fidesz z.B. auf 76%, während er unter denen anderer Parteien lediglich 60% ausmacht. Auch fast 60% der Parteigänger von Spaniens „Vox“ sowie deutlich über 50% derjenigen von Polens „Recht und Gerechtigkeit“ und Frankreichs „Nationaler Sammlung“ sind mit dem Umfang der heutigen Territorien ihrer Staaten nicht zufrieden. In der BRD bekennen sich laut der Pew-Studie immerhin 50% der mit der AfD sympathisierenden Befragten in ähnlicher Weise zum eigenen Kulturerbe. Dasselbe gilt aber auch für fast schon bemerkenswerte 26% der Anhänger anderer Parteien.

Angesichts dieser Zahlen besteht selbst in der gegenwärtigen Bundesrepublik in einer moralischen Hinterfragung der dem Land künstlich eingeschnittenen Grenzen und damit einhergehenden Bemühungen um eine Überwindung solcher Unrechtserscheinungen sowie eine Verbesserung der Situation deutscher Minderheiten in den heute zum Ausland zählenden altdeutschen Gebieten ein durchaus beachtenswertes politisches Potential. Zumindest für die AfD: Die etablierten Parteien haben die Menschenrechte des eigenen Volkes seit langem aus dem Repertoire ihrer Politik verbannt und können einen Wandel in dieser Frage mit ihrem jetzigen Personal daher auch nicht mehr glaubwürdig vertreten. Wenn sich die AfD also einerseits des Rückhalts bei einem Großteil ihrer bisherigen Wähler versichern und andererseits immerhin potentiell ein Viertel der in diesen Fragen moralisch nicht völlig korrumpierten bisherigen Unterstützer der Altparteien hierüber für sich gewinnen will, täte sie gut daran, das bis heute fortwirkende Unrecht von Annektionen und Vertreibungen, die lebendige Bewahrung des Kulturerbes der Vertreibungsgebiete auch in der BRD sowie die Unterstützung der in ihrer Heimat verbliebenen deutschen Minderheiten wieder zurück auf die politische Tagesordnung zu setzen. Diese Themen bilden einen zwar bisher von der Partei weithin verkannten, aber letztlich elementaren Bestandteil des für sie ja an sich konstitutiven Ziels einer Bewahrung der eigenen nationalen Kultur und stellen damit ein Pfund dar, dessen Umsetzung sich auch an den Wahlurnen bezahlt machen würde.

Alle sprechen von Gerechtigkeit!
Wir fordern:

Rentengerechtigkeit für Spätaussiedler

Seit seinem Bestehen tritt der VAdM für die Novellierung des Fremdrentengesetzes (FRG) und damit einer Gleichbehandlung der Aussiedler und Spätaussiedler ein. Dabei wäre es eine ganz einfache chirurgische Operation, die Paragraphen 22 (4) und 22b (1 und 3) FRG zu ändern, die im Herkunftsland erworbenen Ansprüche auf 100 % zu erhöhen und die Deckelung der Entgeltpunkte aufzuheben.

Alles sonstig in diesem Diskurs Vorgebrachte ist Unsinn und bringt uns nicht weiter, denn den direkt Betroffenen läuft einfach die Zeit davon. Wenn die Politik nicht weiter weiß, wird ein Stuhlkreis, pardon: Arbeitskreis gegründet, in der Finanzwirtschaft wird entsprechend ein „Fond“, hat nichts mit Bodensatz zu tun, gegründet.

So wurde ein solcher von Frau Merkel angeregt; es sei dahingestellt, ob es ihre ureigene Eingabe war oder nicht, Fakt ist, dass der Großteil der willfährigen Funktionäre im Bund der Vertriebenen (BdV) und den Landsmannschaften auf diesen fahrenden Zug aufsprangen. Besonders linientreu erwiesen sich erneut die Hauspostillen von Bernd Fabritius, dem BdV-Präsidenten: Die „Siebenbürgische Zeitung“ und die „Banater Post“.

Die Kürzung der Rente um 40 % wurde seinerzeit mit den mangelnden Finanzen begründet: Wir schreiben das Jahr 1996: Kohls „blühende Landschaften“ erwiesen sich als Wahlgeplänkel, die Deutschen aus Russland kamen in Scharen, denn die vom Kanzler versprochene „Wolgadeutsche Republik“ erwies sich als Seifenblase und die vorwiegende Mehrheit der Deutschen aus den vormaligen kommunistischen Staaten waren schon längst in Deutschland.

Wurden im Zuge der Wiedervereinigung um eine Rentengerechtigkeit ehemaliger DDR-Staatsbürger noch hitzige Diskussionen geführt, gab es bis auf ein paar Debatten in den Niederungen des Deutschen Bundestages keinen öffentlichen Diskurs über die Ungerechtigkeit der erwähnten Paragraphen des FRG. Werden die so genannten DDR-Renten bei jeder Neubewertung jedes Mal kosmetisch angehoben, hat sich bei den Renten der Aussiedler und Spätaussiedler seit 1996 nichts verändert: Viele Betroffenen leben unterhalb der Armutsgrenze.

Dabei hat sich die Geschäftsgrundlage der §§ 22 und 22b FRG vollkommen geändert: Nach dreißig Jahren tragen die „Neuen Bundesländer“ sich finanziell zum Großteil selbst, die Aussiedler und deren zahlreiche Nachkommen haben in den Rententopf Milliarden an Beiträgen einbezahlt und vor allem leisteten die Aussiedler durch ihre Rentenkürzung ihren Solidarbeitrag, der endlich anerkannt werden sollte.

Bis das gesamte „Rentensystem“, dessen Finanzierung sowieso auf dem Kopf steht, durch ein bedingtes Bürgergeld (Leistung eines Solidarjahres durch alle Staatsbürger) wieder auf die Füße gestellt wird, fordern wir mit der Novellierung des FRG die 100% Anerkennung der im Ausland geleisteten Ansprüche und die Anrechnung sämtlicher Entgeltpunkte wie bei allen Staatsbürgern.

Um aller Kritik zu entgehen: Die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag haben das Gesetzesinitiativrecht, habe es somit in ihren Händen, das FRG zu novellieren oder mit einem Korrektivgesetz dieses, die Spätaussiedler betreffende Unrecht zu heilen.



Claus Hoerrmann: Rede vom20. Juni 2020 in Torgau:

„Liebe Heimatfreunde und Landsleute,
sehr geehrte Bürger von Torgau,
sehr geehrte Abgeordnete,
meine Damen und Herren,

ein Dreivierteljahrhundert ist es her, dass Millionen Menschen entwurzelt und ihrer Heimat beraubt wurden. Dabei sind bis 1948 Hunderttausende oft unter grausamen Bedingungen ums Leben gekommen und viele sind auch nach ihrer Vertreibung an den Folgen gestorben.

Noch vor 25 Jahren war das bei den Treffen der Sudetendeutschen, Schlesier, Ostpreußen und anderen Landsmannschaften ein Politikum, über das große Medien berichten mussten. Heute ist es erstaunlich still darum geworden.

Warum ist das so, wo doch die traumatischen Erlebnisse sich tief bei den Opfern wie auch Tätern in die Seelen eingebrannt haben und auch über die Generation weitergegeben werden?

Neben dem Willen sich auf die Zukunft, das eigene Leben und den Wiederaufbau in der neuen, erzwungenen Heimat zu konzentrieren ist es auch – leider – die sehr selektive Wahrnehmung großer Unrechtstatbestände in unserem Lande.

Das ist psychologisch und auch ethisch fragwürdig, wie es Professor Dr. Alfred de Zayas, der US-amerikanische Völkerrechtler, Historiker und UN-Menschenrechtler in seinem Buch „80 Thesen zur Vertreibung“ sehr eindrucksvoll beschreibt.

Die heute hier von der Alternative für Deutschland initiierte Gedenkstunde in Torgau reiht sich deshalb ein in den Appell, historische Fakten zur Kenntnis zu nehmen, auch wenn sie die aktuelle Politik zu gern zu verdrängen versucht.

In den Schulbüchern unserer Kinder und Enkel und in den immer mehr durch Eigenzensur gleichgeschaltet erscheinenden Medien wird darüber wenig berichtet und wenn, dann wird opportunistisch das Kapitel der Vertreibung als bloße Kriegsfolge und vor allem Schuld der Deutschen thematisiert.

Dabei ist der oft behauptete kausale Zusammenhang zwischen Krieg und Vertreibung wissenschaftlich längst als unhaltbar erwiesen.

Es waren die geopolitischen Ambitionen Stalins und der Wille der Westalliierten, Deutschland nachhaltig zu schwächen als wesentliche Ursache der Vertreibung.

Der Leitgedanke in der Politik und auch im Erinnern an das Leid muss aber immer der Mensch bleiben, seine Menschenwürde und das Grundprinzip der rechtlichen Gleichheit aller Menschen und aller Opfer.

Denn jedes Opfer hat ein Recht auf unsere Anerkennung und Solidarität, auf Wiedergutmachung und die historische Wahrheit!

„Heimatrecht ist Menschenrecht!“, erklärte schon der große Humanist Albert Schweitzer in einer Rede bei der Verleihung des Friedensnobelpreises 1954.

Gerade deshalb ist es für mich als Nachgeborener einer Sudetendeutschen aus Tannwald bei Gablonz verpflichtend und selbstverständlich, die Erinnerung und die Verbreitung des Wissens über das Schicksal der Vertriebenen in meiner Funktion als Stellvertretender Vorsitzender des Sudetendeutschen Landesverbandes Sachsens lebendig zu halten.

Dass wir das seit mehr als drei Jahren als unabhängiger Verband fern von der Sudetendeutschen Landsmannschaft in München tun, liegt einzig und allein daran, dass man dort aus Opportunismus und falsch verstandenem Europagedanken eben die Kernziele landsmannschaftlicher Arbeit, nämlich:
 
·         das Recht auf die Heimat und
·         die Wiedergutmachung entstandenen Unrechts

aufgegeben hat und sich damit auf die Kulturarbeit zurückzieht. Das aber ist ein Irrweg!

Wir konnten das nicht zuletzt hier in Sachsen erleben, wo in Radebeul ein gewählter Kulturamtsleiter Bernig verhindert wurde, der MDR den Satiriker Uwe Steimle aus dem Sender warf oder wie in Dresden der Autor Uwe Tellkamp medial stigmatisiert wird. Mir kommen dabei als Bürger, der viele Jahre die DDR erlebt hat, bittere Erinnerungen auf.

Wir Vertriebenen und deren Nachkommen haben bereits sehr früh mit der „Charta der Vertriebenen“ ein Zeichen der Versöhnung gesetzt, indem wir bewusst auf Rache verzichtet haben und in  der jüngeren Vergangenheit das Fundament gebaut, die Pfeiler gesetzt haben für die Brücke zur Verständigung.

Nun ist es an der Zeit, dass die Tschechische Republik – wie andere Vertreiberstaaten auch – sich zu ihrem Unrecht bekennen, die Brücke der Freundschaft vollenden und auf uns zugehen, denn nur so kann Partnerschaft und Freundschaft entstehen.

Und gerade auch deshalb wir treffen und gedenken wir hier in Torgau  am Mahnmal an der Elbe. Wir gedenken aller Opfer von Krieg, Flucht und Vertreibung, wir erinnern, mahnen und wollen versöhnen.

Wir treten damit hier
für die Menschenrechte und gegen das Vergessen,
gegen das Verschweigen und für das Recht auf Heimat ein.


Die Erlebnisgeneration wird immer kleiner, aber ihre Erlebnisse verschwinden damit nicht. Die Vertriebenen haben es ihren Kindern und Enkeln erzählt und ihre Erlebnisse in unzähligen Büchern weitergegeben damit sie die Hintergründe erfahren, um daraus zu lernen. Denn, wenn wir uns nicht mehr erinnern wollen, dann verleugnen wir unsere Vergangenheit!

Der einstige Stuttgarter Oberbürgermeister Manfred Rommel (CDU) hat bei der Beisetzung der drei RAF-Terroristen in Stuttgart den dagegen Protestierenden mit seiner zutiefst menschlichen Haltung entgegnet: „Mit dem Tod muss die Feindschaft enden!“

Das, verehrte Anwesende, ist ein humanistischer Ansatz der auch uns gegenüber gelten muss! Denn, wir sind keine Revanchisten, wie man uns der Einfachheit halber gern unterstellt!

Das Tätertrauma der Tschechen, das ihr Gewissen belastet und damit auch vielen Altparteienvertreter, die eine Aufarbeitung auf Augenhöhe vermeiden wollen und nur  zu gerne damit von eigenen Fehlern und Versäumnissen abzulenken versuchen, sie  verhindern noch immer einen echten Dialog.

Auch deshalb wurde in unserem Land medial die eindrucksvolle serbische Restitutionspolitik 2011 mit echter Chance auf Naturalrestitution für die rund 200 000 Donauschwaben einschließlich der Nachgeborenen Erben totgeschwiegen, damit man Polen und die Tschechische Republik nicht in Verlegenheit  bringt.

Es bleibt  mir und uns allen deshalb zum Schluss nur zu hoffen und zu wünschen, dass es die zukünftige Politik anders macht, um das Unrecht zu heilen und die alten Wunden endgültig zu schließen.

Lassen sie uns darauf die Hoffnung setzen und weiterhin zusammenzustehen, für eine Welt in Frieden, der Verständigung, gegenseitigen Achtung und der Respekt auch vor den gewählten Weg der politischen Entwicklung von mehr als einem Viertel der Wähler hier in Sachsen, denn „Die Gedanken sind frei“ oder wie es Walter Häge in seinem Gedicht treffend formulierte:


Wir beschränken uns,
indem wir nachsagen, was andere vorsagen,
indem wir handeln wie andere es erwarten,
indem wir denken, was andere vorgedacht haben,
indem wir glauben, womit uns andere beeindrucken wollen.
Wir behandeln uns selbst tagtäglich wie Behinderte.

Alles Gute dafür Ihnen und uns allen!

Die Veranstalter bitten um Anmeldung unter:
anmeldung@carolawolle.de

Pfingsttreffen der Landsmannschaften

Pfingsten steht vor der Tür: In normalen Zeiten trafen sich zu diesem Zeitpunkt diverse Landsmannschaft zu ihren traditionellen Heimattreffen- bzw. -Tagen. Auch diese Veranstaltungen wurde wegen der Corona Pandemie abgesagt. Die meisten Landsmannschaften bieten ihren Mitgliedern dieses Jahr digitale Veranstaltungen an.
Abgesehen davon, daß viele der älteren Herrschaften nicht über die entsprechenden technischen Ausrüstung verfügen, sind individuelle Treffen und persönliche Gespräche durch Technik nicht zu ersetzen.
Sicherlich werden die Unionspolitiker, allen voran der Möchtegernkanzler Markus Söder, ihre Grußworte an das potentielle Wählervolk der Vertriebenen und Spätaussiedlern richten und ihren Einsatz für deren Belange herausstellen. Dass der Einsatz der Christsozialen bzw. -demokraten ohne Substanz ist – es sei an die fehlende Rentengerechtigkeit für diesen Personenkreis erinnert –, wissen die Betroffenen viel zu gut.
So hat aber ein digitaler Heimattag aber auch einen unschätzbaren Vorteil: Man kann sich der Grußworte durch Abschalten entziehen.

Allen Wählern, Unterstützern und Freunden der AfD einen herzlichen Dank.
Den gewählten Abgeordneten wünschen wir viel Erfolg.
Der VAdM-Vorstand

Warum ich mich für die AfD engagiere?

Wie der Philosoph Hans-Georg Gadamer einmal sagte: Zukunft ist Herkunft.
Wenn wir uns unserer Herkunft nicht erinnern, werden wir keine Zukunft haben.

Als Angehörige der deutschen Minderheit wuchs ich in Russland auf und zog nach dem Fall des Eisernen Vorhangs nach Hamburg. Für mich war Deutschland immer ein Sehnsuchtsort: Traditionen, Sprache, christlicher Glaube und ein Staat, der nicht in die Familien hineinregiert, sondern die Erziehung den Eltern überlässt.

Über Jahre sah ich zu, wie sich dieses Land durch die Politik der etablierten Parteien veränderte und wir als Gesellschaft von dem abgerückt sind, was unser Land so einzigartig und liebenswert gemacht hat. Um diesen Verfall aufzuhalten engagiere ich mich in der AfD.

Die Frage nach unserer Herkunft, nach unseren Wurzeln, nach unserer Identität; all das sind Schlüsselfragen für die Zukunft. Es gilt sich heute damit zu beschäftigen, denn es geht um die Überlebensfragen unserer Gesellschaft.

Als vierfache Mutter ist für mich nicht die Frage wichtig, ob ich für vier oder fünf Jahre gewählt oder dann evtl. wiedergewählt werde, sondern ob ich Deutschland und die Stadt Hamburg besser oder schlechter hinterlassen habe durch meine politische Tätigkeit. Ob ich meinen Kindern ein Deutschland hinterlasse, wie ich es damals kennengelernt habe, damit für meine Kinder Deutschland wirklich ein Land wird, in dem sie gut und gerne leben.

Olga Petersen, Hamburg

VAdM stellt sich in einer Edition vor: