Der Wahlkampf 2025 hat auch den Bund der Vertriebenen (BdV) erreicht: Das Wahlprogramm von CDU/CSU wird in den höchsten Tönen gelobt.
„Begrenzung der Migration, Steuersenkungen, Rückabwicklung des Bürgergeldes. Mit einem konservativeren und wirtschaftsliberaleren Programm als in der Vergangenheit . . .“ wird das neue (sic!) Wahlprogramm der Union über den grünen Klee in der Presse der Landmannschaften gefeiert (Hier: „BdV würdigt Wahlprogramm der Union“, Banater Post vom 20. Januar 2025, S. 1)
Zudem habe sich die Union „im gesellschaftspolitischen und im Bereich der Erinnerungspolitik“ den Heimatvertriebenen und Aussiedlern zu gewendet.
Migration: In diesem Bereich Einwanderungspolitik hat Merkel ihr politisches Meisterstück abgeliefert: Aus der Union hatte sich kein nennenswerter Widerstand gezeigt. Über die mit ihrer grenzenlosen Bevorzugung der neuen Einwanderer hat die Union auch die Belange der deutschen Vertriebenen vollkommen vergessen. Jetzt im Wahlkampf hat man letztere wieder entdeckt: So geht Populismus.
Steuersenkungen: Auch davon war in der Ära Merkel nichts zu merken: An die sogenannte kalte Steuerprogression hat auch sie sich nicht herangewagt. Der Begriff Steuersenkung ist auch dem Populismus zuzuordnen und hat mit den Interessen der Heimatvertriebenen nur am Rande zu tun. Wer aber Steuer senken will, muß in erster Linie sagen, wo auf der Ausgabenseite zu sparen wäre: Und hier gäbe es einige Haushaltsposten: Radikaler stufenmäßiger Subventionsabbau in allen Bereichen innerhalb von fünf Jahren, Reduzierung der EU-Beiträge, offene und versteckte Migrationskosten, Abbau der Zuwendungen aus dem überhand nehmenden Ausgaben für Gender- und Gleichstellungsbeauftragten bis hin zu der Unterstützung von unnötigen NGOs.
Gespart wurde hingegen bei den Renten der Aussiedler und Spätaussiedler: Das von Helmut Kohl eingeführte Fremdrentengesetz (FRG) wurde in über 30 Jahren Unionsregierungen nicht korrigiert; nach wie vor bekommen diese auf ihren Rentenzetteln 40 % abgezogen: Wofür gibt es hier einen Aussiedlerbeauftragten?
Daß sich die sogenannte Härtefallregelung, einer mit großem Getöse angekündigten populistischen Entscheidung, als absoluter Flopp erwiesen hat, mußte sich seit einem Jahr auch der BdV eingestehen: Dagegen gab es seitens der Union keinen ernsten Widerstand! Von einem Alternativvorschlag mal ganz zu schweigen.
Bürgergeld: Auch hier gab es aus den Unionsreihen keinen real zu nehmenden Widerstand. Die von der erwähnten Rentenkürzung betroffenen Vertriebenen und Aussiedler profitieren im Geringsten von dieser Klientelpolitik der abgeschalteten „Ampel“. Entsprechend ist hier die die obige Erwähnung des Bürgergeldes reinster Populismus.
Daß Heimatvertrieben, Aussiedler und Spätaussiedler als Stimmvieh mißbraucht wurden, hat uns das CDU-Urgestein Konrad Adenauer vorgemacht: Die Partei Block der Heimatvertriebenen und Entrechteten (BHE) wurde in den 1950er dadurch einverleibt, indem man deren Führungspersonal auf aussichtsreichen Unionslisten hievte . . .
Wenn es dann weiter unten heißt, „Das Tor für Spätaussiedler nach Deutschland offen halten“ ist dies erneut reinster Populismus. Als sich die Aussiedlerzahlen in den 1990ern schlagartig erhöhten, hat man in der Kohl Ära, wie erwähnt, das FRG eingeführt. Die Hilfen zur Selbsthilfe, wie beispielsweise die Errichtung einer autonomen Wolgaregion wurden von der Unionsregierung nicht nachhaltig verfolgt, so ist es nun nur recht und billig, die noch Verbliebenden und Ausreisewilligen zu unterstützen und die vorsätzlich aufgebauten bürokratischen Hürden des Spätaussiedlerstatus‘ abzubauen.
Das Beispiel des von der Union aufgesaugten BHE sollte den BdV-Funktionären ein Beispiel sein, sich nicht für ein Linsengericht in die Unionsfalle zu begeben und eine wirklich effektive Klientelpolitik zu betreiben.
Herbert Karl