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Migrations- und Flüchtlingspakt: Schleifen demokratischer Nationalstaaten unter humanitärem Vorwand

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von Dr. Rainer Rothfuß Unter deutsch-marokkanischem Vorsitz im Globalen Forum für Migration und Entwicklung wurden seit 2016 zwei globale Abkommen ausgehandelt, die ein weltweites Migrationsregime etablieren sollen. Bundeskanzlerin Merkel adelte am 10.12.2018 den Festakt zur Annahme des Migrationspakts im bis dato als nicht sicheres Herkunftsland eingeschätzten Marokko mit ihrer persönlichen Anwesenheit als mächtigste Regierungsvertreterin unter […]

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Die deutsche Minderheit gerät zusehends in das Räderwerk der rumänischen Innenpolitik

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Am 10. November finden in Rumänien Präsidentschaftswahlen statt: Diverse Parteien und Gruppierungen wollen Klaus Johannis, einem heimatverbliebenen Siebenbürger Sachsen, die Wiederwahl streitig machen. Hierzu sind seinen politischen Gegnern alle Mittel recht. So gelangt die deutsche Minderheit mit ihrem politischen Organ, dem „Demokratischen Forum der Deutschen in Rumänien“ (DFDR) ins Visier der politischen Gegner, insbesondere der […]

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Klaus Johannis als “Nazi” verunglimpft: Anklage wegen Volksverhetzung erhoben

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Die “Siebenbürgische Zeitung” vom 3. Februar: “Vrancea/Galatz – Im Zusammenhang mit der Veröffentlichung einer Fotomontage von Staatspräsident Klaus Johannis mit SS-Insignien und Nazi-Uniform am 13. Januar auf Facebook hat die Staatsanwaltschaft von Galatz strafrechtliche Ermittlungen wegen Volksverhetzung eingeleitet, berichtet die ADZ. Urheber des erneuten verleumderischen Angriffs auf den Präsidenten ist diesmal der Kreisrat Constantin Guguianu, […]

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Rentengerechtigkeit für Spätaussiedler

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Seit seinem Bestehen tritt der VAdM für die Novellierung des Fremdrentengesetzes (FRG) und damit einer Gleichbehandlung der Aussiedler und Spätaussiedler ein. Dabei wäre es eine ganz einfache chirurgische Operation, die Paragraphen 22 (4) und 22b (1 und 3) FRG zu ändern, die im Herkunftsland erworbenen Ansprüche auf 100 % zu erhöhen und die Deckelung der […]

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Der UNO-Migrationspakt bedeutet einen Ausverkauf nationaler Interessen

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Beatrix von Storch Anfang Dezember soll in Marokko der sog. UN-Migrationspakt von allen Staaten unterschrieben werden. Der Pakt ist der Form nach eine viele Seiten umfassende Resolution. Der „Migrationspakt“ enthält viele fatale Forderungen, mit denen die Souveränität der Nationen und die Rechte der Bürger ausgehöhlt werden. Flucht, legale und illegale Migration sollen mit dem Pakt de […]

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AfD MdB Hansjörg Müller:„Die von der Bundesregierung befeuerte, falsche Berichterstattung zu Chemnitz schadet Deutschland“

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Nach dem Mord an einem 35-jährigen Chemnitzer durch zwei Migranten suggeriert die international verbreitete Berichterstattung zu den bürgerlichen Spontan-Demonstrationen in Chemnitz, dass angeblich Nazis in Sachsen vorherrschten. In einem Interview mit der russischen Redaktion „Izwestija“ wirft der AfD-Bundestagsabgeordnete Hansjörg Müller der Bundesregierung vor, mit der Verbreitung falscher Pauschalverurteilungen über die Medien unserem Land international zu […]

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Der Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung verkommt zu einer Merkel-Apologie

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Am 20. Juni 2018 fand medienwirksam – wie alle Auftritte Frau Merkels – der bundesweite Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung in Berlin statt. Das für politische Kleingeister inszenierte Merkel-Seehofer-Geplänkel um Schließung der deutschen Grenz hatte eben seinen Höhepunkt erreicht: Das – in der „Siebenbürgische Zeitung“ vom 10. Juli und in der „Banater […]

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Koblenz: CDU lehnt Ausstellung zur Donauschwabentragödie ab

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Pressemitteilung der Deutschen Weltallianz (DWA). 21. 2. 2018 “CDU lehnt Ausstellung zur Donauschwabentragödie ab Grund: „Viele Donauschwaben waren bei der SS“ Das Verhalten der CDU im Landtag Rheinland-Pfalz ist nicht nur historisch verwerflich, sondern kennzeichnend für eine Partei, die sich seit dem Austritt der ehemaligen Vorsitzendes des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach, immer deutlicher […]

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Eine südosteuropäische Sicht auf Deutschland

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Helmut aus Siebenbürgen schrieb unter anderem: “Sie haben das deutsche Volk gespaltet, wie kein Regierungschef zuvor . . .  Natürlich können Sie nicht alle Details aus den Kulturen anderer Völker kennen, – aber dafür gibt es doch Experten. Sicher haben Sie in Ihrem Umfeld einen Beraterstab, der aus Fachleuten besteht, die sich in Sachen Nahost […]